Institut für Menschenrechte sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt – In einer Analyse des DIMR heißt es, die Partei gehe »zur Durchsetzung ihrer rechtsextremen Ziele« planvoll vor | Jüdische Allgemeine

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt an. In einer aktuellen Analyse des Instituts, das den gesetzlichen Auftrag zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen hat, heißt es, die Partei gehe »zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele« aktiv und planvoll vor.