Islamisches Zentrum Hamburg: Prozess gegen Verfassungsschutz – Das Islamische Zentrum Hamburg hat eine Unterlassungsklage gegen das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz eingereicht, da es sich von der Behörde zu Unrecht als islamistisch eingestuft sieht, und weist die erhobenen Vorwürfe, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu agitieren, zurück. | Mena-Watch

Die Hymne Ey Iran ist deutlich zu hören, als der Vorsitzende Richter Klaus Thorwarth am 28. April den Saal des hamburgischen Oberverwaltungsgerichts betritt. Sie schallt von der draußen stattfindenden Demonstration herein, auf der sich ein paar Dutzend Exil-Iraner versammelt haben. »Wir stehen klar hinter der Einstufung des Verfassungsschutzes«, hatte es im Ankündigungsflyer geheißen. Der Ruf »Mullah muss weg!« ist noch zu hören, dann werden die Fenster geschlossen und die Verhandlung kann beginnen.