Israel: Justizreform oder „Kulturkampf“? – In Israel kam es in den vergangenen Jahren zu einer starken Spaltung zwischen säkularen und Nationalreligiösen, sodass es Bemühungen braucht, dass Gemeinsame wieder in den Vordergrund zu stellen. | Mena-Watch

Bei der Auseinandersetzung um die Justizreform in Israel geht es vordergründig um drei konkrete Punkte: Den Bestellmodus der Höchstrichter, den Modus der Knesset, sich über Entscheidung des Höchstgerichtes hinwegzusetzen (»Beharrungsbeschluss«) und die Abschaffung der in den vergangenen Jahren entwickelten Praxis des Höchstgerichts, Entscheidungen von Regierung und Behörden wegen »Unangemessenheit« auszusetzen.