Israelischer Gesetzentwurf zur nachträglichen Legalisierung von Außenposten im Westjordanland | Auswärtiges Amt
Zum Gesetzentwurf zur nachträglichen Legalisierung illegaler Außenposten im Westjordanland, der in Kürze in erster Lesung in der Knesset beraten werden soll, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (07.12.):
Wiederholt haben sich israelische Regierungen und auch Premierminister Netanjahu dazu verpflichtet, die auch nach ihrer Sicht illegalen Außenposten räumen zu lassen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, sie nachträglich zu legalisieren – und zwar auch dort, wo sie auf privatem palästinensischem Land errichtet sind.
Sacha Stawski
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4889748,00.html