Ist die Brandmauer weg? – Nach dem Thüringer Votum von CDU und AfD: Alle gegen Merz & Co. | Jüdische Allgemeine

Nach der mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen steht die CDU im Feuer der Kritik. SPD, Grüne und Linke sind empört. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, dessen Partei im Landtag mit CDU und rechtsextremer AfD gestimmt hatte, wies den Christdemokraten die alleinige Verantwortung zu. Nur die CSU steht zu ihrer Schwesterpartei.
Was ist passiert?
Die oppositionelle CDU hat im Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen können, weil die rechtsextreme AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten. Ministerpräsident Bodo Ramelow, einziger Regierungschef der Linkspartei in einem Bundesland, hat mit seiner rot-rot-grünen Koalition im Landtag keine Mehrheit und ist grundsätzlich auf Hilfe aus der Opposition angewiesen. Die Grunderwerbsteuer wird beim Immobilienkauf fällig. Sie ist in Thüringen mit am höchsten und sinkt nun von 6,5 auf 5 Prozent.