Judenfeindlichkeit: CDU will Antisemiten die Einbürgerung verwehren – Die Unionsfraktion will wegen der wachsenden Zahl antisemitischer Vorfälle das Staatsbürgerschaftsrecht ändern. Wer gegen Juden hetzt, soll nicht Deutscher werden können. | ZEIT ONLINE
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), will die Einbürgerung antijüdisch gesinnter Menschen in Deutschland verbieten lassen. „Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind“, sagte Middelberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. Über eine entsprechende Gesetzesänderung soll noch diese Woche im Parlament abgestimmt werden.
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