Kampf gegen Antisemitismus soll Staatsziel werden – Zu den neu formulierten Staatszielen gehören auch die Förderung jüdischer Kultur und jüdischen Lebens, aber auch eine geschlechtergerecht formulierte Verfassung. | PNN
Potsdam – Die Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus soll in Brandenburg Verfassungsrang bekommen. Auf eine entsprechende Änderung der vor 30 Jahren in einem Volksentscheid beschlossenen Landesverfassung haben sich die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie die Oppositionsfraktion der Linken verständigt. Die geplanten Änderungen wurden am Dienstag im Landtag in Potsdam vorgestellt und sollen voraussichtlich in gut zwei Wochen im Parlament beschlossen werden.
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