Kein Geld für AfD-Stiftung: Steinbach und Erasmus bleiben arm – Der Bundeshaushalt 2022 sieht keine Förderung für die AfD-nahe Erasmus-Stiftung vor. Die Stiftung verklagt den Haushaltsausschuss des Bundestages. | Taz

BERLIN taz | Der aktuelle Haushaltsplan der Bundesregierung sieht keine Zuschüsse für die AfD-nahe Erasmus-Stiftung vor. Das geht aus dem am Dienstag im Bundestag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 vor. Dort sind Globalzuschüsse für die sechs politischen Stiftungen der demokratischen Parteien von CSU bis Linke vorgesehen – die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hingegen fehlt. Deren Vorsitzende Erika Steinbach (AfD) kündigte umgehend an, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu ziehen, um zu klagen.