Keine Einbürgerung von antisemitischen Straftätern – Einigung von CDU/CSU und SPD: Bei judenfeindlichen und rassistischen Straftaten wird Pass verweigert | Jüdische Allgemeine

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt.
Demnach soll künftig bei Vorliegen von antisemitischen sowie bei anderen rassistischen Straftaten ein Antrag auf Einbürgerung abgelehnt werden. Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg bestätigte gegenüber dieser Zeitung die Einigung auf der Ebene der Fachpolitiker der Regierungskoalition. Die muss nun noch von den zuständigen Bundesministerien in einen Gesetzentwurf gegossen werden.