Kommunen: Keinen Raum geben – Viele Städte wollen BDS-Veranstaltungen verhindern | Jüdische Allgemeine

ie Stadt München wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres beschließen, keine städtischen Räume mehr für Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verfügung zu stellen, die die Ziele der gegen Israel gerichteten BDS-Kampagne verfolgen. Auch Veranstaltungen von Unterstützern der Bewegung für »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen« gegen Israel sollen künftig nicht mehr gefördert werden. Dies fordert das regierende Bündnis aus SPD und CSU in dem gemeinsamen Antrag »Gegen jeden Antisemitismus!«. Darin wird die Solidarität mit Israel gefordert sowie israelbezogener Antisemitismus verurteilt.