Konflikt mit Jüdischer Gemeinde über Subventionen: Berliner SPD erwägt Änderung des Staatsvertrags | Rbb-online

Im Streit um die Subventionen für die Jüdische Gemeinde zu Berlin hatte die Gemeinde vor Gericht einen Sieg errungen: Demnach muss sie Unterstützung bekommen, ohne dem Senat vorher einen Wirtschaftsplan vorzulegen. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus erwägt nun eine Änderung des zugrunde liegenden Staatsvertrags.