Kriegsopferrente für Nazis: Die Regierung bleibt untätig – Viele NS-Täter kassieren weiterhin Kriegsopferrenten – trotz eines anderslautenden Gesetzes. Die Regierung sieht keinen Änderungsbedarf. | Taz

Kommentar von Honestly Concerned

Volker Beck: "Die Bundesregierung darf nicht weiter zulassen, dass ehemaliges KZ-Lagerpersonal und andere Kriegsverbrecher Zusatzrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz abkas...sieren. Ohne gesetzliche Korrekturen, können weiterhin ehemalige NS-Täter unbehelligt sog. Kriegs"opfer"renten beziehen. Das ist eine unerträgliche Stilisierung ehemaliger Täter zu Opfern. Dies könnte durch geringfügige Korrekturen im Gesetz beseitigt werden.
Der Antwort der Bundesregierung ist der tiefe Unwillen anzumerken, sich mit dem Thema überhaupt zu beschäftigen. Deshalb erinnert sie zurecht daran, dass 1997 die Koalitionsfraktionen damals eine Initiative der Grünen mit einem Gesetzentwurf aufgriffen haben und das Sozialministerium außen vor blieb. Der Gesetzentwurf wurde gegen Teile der SPD vom Bundestag verabschiedet. Es ist jetzt auch die Aufgabe der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass der Wille des Gesetzgebers in verfassungskonformer Weise umgesetzt wird.
Statt sich den Problemen bei der Umsetzung des Gesetzes anzunehmen, zieht sich die Bundesregierung mit dem Verweis auf Formalitäten aus der Verantwortung. Das ist alles andere als ein Signal der Anerkennung für das Leiden der Opfer."