Kriegsverbrechen in Palästinensergebieten? | DW

Kommentar von Honestly Concerned

Israel in Deutschland: "Pressemitteilung: Israels Generalstaatsanwalt veröffentlicht heute sein Rechtsgutachten bezüglich der fehlenden Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).
Seit einigen Jahren führt das Büro des Staatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Antrag der Palästinenser eine Voruntersuchung durch.
Die grundsätzliche Rechtsposition des Staates Israel, der nicht Vertragspartei des IStGH ist, ist, dass der Gerichtshof in Bezug auf Israel unzuständig ist und dass alle palästinensischen Handlungen gegenüber dem Gerichtshof rechtlich unwirksam sind.
Vor einem Jahr kündigte ich an, dass ich erwäge, eine begründete Stellungnahme über die mangelnde Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Behandlung des palästinensischen Antrags zu veröffentlichen, um den diesbezüglichen Standpunkt Israels, wie er in verschiedenen rechtlichen und diplomatischen Foren dargelegt wurde, öffentlich zu machen.
In Anbetracht der jüngsten Erklärung der Staatsanwältin im Rahmen ihres Jahresberichts über die Voruntersuchungen (5. Dezember 2019), in der sie ihre Absicht bekundet, eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen, halte ich es für angebracht, das Papier zu diesem Zeitpunkt zu veröffentlichen.
Wie in der Stellungnahme im Einzelnen dargelegt, ist der Gerichtshof aus folgenden Gründen offensichtlich unzuständig:
• Nur souveräne Staaten können dem Gerichtshof die Strafgerichtsbarkeit übertragen. Die Palästinensische Autonomiebehörde erfüllt eindeutig nicht die Kriterien der Staatlichkeit nach dem Völkerrecht und dem Gründungsstatut des Gerichtshofs.
• Die Behauptung, dass die Palästinenser dem Römischen Statut angeblich beigetreten sind, erfüllt weder die inhaltliche Prüfung, die eine Delegierung der Strafgerichtsbarkeit an den Gerichtshof durch einen souveränen Staat mit einem bestimmten Gebiet erfordert, noch kann sie diese ersetzen.
• Israel hat gültige Rechtsansprüche auf dasselbe Gebiet, in Bezug auf das sich die Palästinenser der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterwerfen wollen. Israel und die Palästinenser sind übereingekommen, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ihren Streit über den zukünftigen Status dieses Gebietes im Rahmen von Verhandlungen zu lösen.
• Durch die Annäherung an den IStGH versuchen die Palästinenser, den von den Parteien vereinbarten Rahmen zu durchbrechen und den Gerichtshof dazu zu drängen, politische Fragen zu bestimmen, die durch Verhandlungen und nicht durch ein Strafverfahren gelöst werden sollten. Der Gerichtshof wurde weder für solche Zwecke eingerichtet, noch hat er die Autorität oder Fähigkeit, solche Angelegenheiten zu bestimmen, insbesondere wenn die Parteien nicht zustimmen.
In dem heute veröffentlichten Papier wird meine Meinung ausschließlich in Bezug auf die Unzuständigkeit des Gerichtshofs dargelegt. Vorbehaltlich künftiger Entwicklungen werde ich möglicherweise in Erwägung ziehen, weitere Fragen im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit anzusprechen.
Das Papier ist das Ergebnis einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit, an der Mitarbeiter des Justizministeriums, des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrates unter der Leitung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts für Völkerrecht, Dr. Roy Schondorf, und des Rechtsberaters des Außenministeriums, Dr. Tal Becker, beteiligt waren; in voller Abstimmung mit der höchsten politischen Ebene in Israel."

AJC - American Jewish Committee: "Hamas launches missiles at Israel. Israel responds. The PA asks the International Criminal Court to charge Israel with war crimes. Now ICC’s prosecutor opens an inquiry: Arsonist blames victim for getting him wet while dousing the flames – and the fireman agrees. Utter madness!"

Weitere Reaktionen und mehr zu dieser schändlichen Entscheidung des ICC folgt in den Kommentaren auf der Honestly Concerned e.V. Facebookseite...