Maaßen: Kreisparteigericht in Thüringen lehnt Ausschluss aus CDU ab – Wegen rechter und antisemitischer Aussagen hatte die Bundespartei den Ausschluss des früheren Verfassungsschutzchefs beantragt. Jetzt scheiterte sie damit in erster Instanz. | Süddeutsche.de

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen darf vorerst Mitglied der CDU bleiben. Maaßen hatte in der Vergangenheit immer wieder mit rechtsgerichteten und antisemitischen Äußerungen Empörung in der eigenen Partei ausgelöst. Der Bundesvorstand der CDU hatte deshalb im Februar ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beantragt. Zuvor hatte Maaßen ein Ultimatum der Partei, selbst auszutreten, verstreichen lassen und in einer schriftlichen Stellungnahme den Vorwurf zurückgewiesen, er schade durch sein Verhalten der CDU.