Ministerpräsident Söder hält an seinem Vize Aiwanger fest – Bayerns Ministerpräsident Söder belässt seinen Stellvertreter Aiwanger trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt im Amt. Eine Entlassung wäre „unverhältnismäßig“. Aiwanger erklärte, die „Schmutzkampagne“ sei gescheitert. | tagesschau.de

Kommentar von Honestly Concerned

Koalitionstechnisch nachvollziehbar, aber trotzdem eine falsche Entscheidung! Hier das sehr diplomatisch ausgedrückte Statement von Frau Knobloch in Reaktion:
IKG München - Charlotte Knobloch zur Entscheidung des Ministerpräsidenten in der Causa Aiwanger
München, 3.9.2023.  Ministerpräsident Söder hat am heutigen Sonntag bekanntgegeben, dass er Hubert Aiwanger nicht aus seinem Amt als Staatsminister und stellvertrender Ministerpräsident entlassen wird. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. mult. Charlotte Knobloch, erklärt hierzu:
"Die Entscheidung von Ministerpräsident Söder, Wirtschaftsminister Aiwanger im Amt zu belassen, ist politisch zu akzeptieren. Ich weiß, dass der Ministerpräsident diese Entscheidung als Ergebnis einer schwierigen Abwägung getroffen hat mit dem Ziel, einen gangbaren Weg für die Zukunft aufzuzeigen. Inwieweit es Hubert Aiwanger nun gelingen wird, die Vorwürfe, die noch im Raum stehen, mit Worten und Taten zu entkräften, wird sich dabei zeigen. Er muss Vertrauen wiederherstellen und deutlich machen, dass seine Aktionen demokratisch und rechtlich gefestigt sind. Die Türen der jüdischen Gemeinschaft waren für ihn immer offen."
Diese jüdische Gemeinschaft und alle Menschen in Bayern erwarteten zu Recht politisch stabile Verhältnisse und eine Staatsregierung, die sich klar gegen alle Formen von Extremismus wende, so Knobloch weiter: "So war es bisher, und so muss es auch nach dem 8. Oktober sein." Sie selbst bleibe dem Ministerpräsidenten für seinen großen Einsatz für eine jüdische Zukunft in Bayern äußerst dankbar und wünsche ihm weiterhin viel Kraft und Mut für seine Aufgaben.
Knobloch betonte zugleich: "Für uns waren die vergangenen Tage eine enorme Belastung. Der Vorfall hat gezeigt, welche Schäden Extremismus in der Gesellschaft anrichten kann, und ich erneuere meinen dringenden Appell, Erinnerungsarbeit gerade bei jungen Menschen stärker zu verankern. Das war vor 36 Jahren nötig, und das ist es heute immer noch."

Abschließend ging Knobloch auch auf die Rolle der "Süddeutschen Zeitung" in der Angelegenheit ein. "Ich möchte betonen: Man kann einer Zeitung keinen Vorwurf machen, wenn sie drängende Themen, die an sie herangetragen werden, an die Öffentlichkeit bringt. Das war und ist für mich ganz klar auch hier der Fall."