Mögliche Terrorfinanzierung aus deutschen Mitteln | Volker Beck
Hier finden Sie den Protokollauszug des Deutschen Bundestags – zur mündlichen Frage von Volker Beck und die Antwort der Bundesregierung – zu möglicher indirekter Terrorfinanzierung gegen Israel aus deutschen Mitteln:
Damit rufe ich jetzt die Frage 16 des Kollegen Volker Beck auf:
Welche Erkenntnisse – Quellen der Zahlungen, Höhe der Zahlungen, Administration der Zahlungen – (www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-25-08-2016/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html, http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/9305.htm) hat die Bundesregierung inzwischen über die Zahlung von sogenannten Märtyrerrenten durch palästinensische Stellen (PA, PLO et al.) an palästinensische Terroristen und/oder ihre Hinterbliebenen, und mit welchem konkreten Ergebnis hat die Bundesregierung als einer der größten Geber bei der Vierten Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses (www.facebook.com/AuswaertigesAmt/videos/1084048998358936/?comment_id=1084345844995918&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R0%22%7D, www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/PalaestinensischeGebiete/161026-D-PAL_Lenkungsausschuss.html) diese nach meiner Auffassung inakzeptable Finanzierung des Terrors durch den Präsidenten unterstellten Stellen (PLO wie PA) angesprochen?…
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