Muriel Asseburg: Amnesty International und der Apartheid-Vorwurf gegen Israel – Politische und rechtliche Relevanz | Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Kommentar von Honestly Concerned

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) (https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns) ist eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung, die politische Entscheidungsträger in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik bzw. der internationalen und Europapolitik berät. In diesen Themenfeldern ist die SWP einer der größten Think-Tanks Europas. Aufgabe der SWP ist es, vor allem den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung zu beraten. Finanziert wird die SWP von einem breiten Bündnis angesehener Förderer und Drittmittelgeber, angefangen mit einer institutionelle Zuwendung in 2-selliger Millionenhöhe, die durch den Deutschen Bundestag beschlossen und aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes gezahlt wird. Wenn also ein „Senior Fellow“ einer solch mächtigen Einrichtung einen Beitrag veröffentlicht, ist dies nicht unbedeutend. Entsprechend sollte man auch diesen hetzerischen Beitrag nicht einfach ignorieren. Zudem sollte man einen genaueren Blick darauf werden, wer eigentlich diesen Beitrag verfasst hat.

Fangen wir mit letzterem an: Dr. Muriel Asseburg (siehe https://www.swp-berlin.org/wissenschaftler-in/muriel-asseburg und https://de.wikipedia.org/wiki/Muriel_Asseburg) ist schon vielfach in der Vergangenheit durch ihre klar anti-Israelischen Positionen in Vorschein getreten, egal ob in Zusammenhang mit ihren BDS-Verharmlosenden Artikeln (siehe z.B. http://bds-kampagne.de/2020/01/26/die-deutsche-kontroverse-um-bds-eine-einordnung/), ihren Angriffen auf die Anti-BDS-Resolution des Bundestags (siehe z.B. https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/Muriel_Asseburg_Pal%C3%A4stina_Israel_2019-I-III.pdf), Asseburgs einseitiges Buch "Palästina und die Palästinenser – Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart" (siehe dazu auch https://www.deutschlandfunk.de/palaestina-muriel-asseburg-schreibt-ueber-ein-volk-ohne-100.html), usw. Und wenn ausgerechnet Micha Brumlik eine Buchempfehlung für Asseburg ausspricht (https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/israel-und-der-nahostkonflikt-daemonisierung-delegitimierung-und-doppelstandards-91164412.html), dann will das schon etwas heißen!

Für Frau Asseburg gibt es einen Bösen und das ist fast ausschließlich immer nur Israel. So ist es auch kein Wunder, dass Sie schon von der Rosa Luxemburg Stiftung publiziert wurde, wie auch von der Böll Stiftung. Der Tenor ist immer der selbe – Deutschland sollte den Druck auf Israel erhöhen; sogar während die Hamas 2014 Israel angegriffen hat, gab es für Frau Asseburg nur einen Aggressor – mutmaßlich Benjamin Netanjahu und seine damalige „Rechtskoalition“ (siehe https://www.boell.de/de/2014/10/02/gaza-deutschlands-mitverantwortung-fuer-die-beendigung-des-gaza-kriegs und https://ps.boell.org/en/person/dr-muriel-asseburg). Dabei scheut sich die Dame auch nicht vor dämonisierenden Falschaussagen bezüglich Israels Sicherheitszaun, dem mutmaßlichen Landraub Israels, Israels angeblich „völkerrechtswidriger Siedlungspolitik“, usw., während sie dem Terror von Hamas und Fatah kaum eine Silbe widmet. Sogar den Abraham Abkommen steht Asseburg kritisch gegenüber, da sie meint, dass die Palästinenser dabei zu kurz kommen würden, bzw. deren Anliegen in Vergessenheit geraten könnten (siehe z.B. https://youtu.be/i88FkflzXX4). Hier einige weitere Links in diesem Zusammenhang:

• MENA WATCH – Deutsche „Stiftung Wissenschaft und Politik“: Nichtstun als Expertise - Oktober 2021 - https://www.mena-watch.com/deutsche-stiftung-wissenschaft-und-politik-nichtun-als-expertise/
• AUDIATUR - Ende des Wahnsinns nicht in Sicht – von Ulrich W. Sahm - Juli 2014 - https://www.audiatur-online.ch/2014/07/29/ende-des-wahnsinns-nicht-in-sicht/

Asseburg hat übrigens auch keine Probleme damit an Veranstaltungen von anti-Israelischen Gruppen teilzunehmen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, z.B. morgen, am 24. Februar, bei einer Zoom-Veranstaltung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Bremen e.V., dem Israelischen Komitee gegen Hauszerstörung (ICAHD), dem AK Nahost Bremen, dem Bremer Friedensforum, und Kairos Palästina Solidaritätsnetz Gruppe Bremen (siehe http://nahost-forum-bremen.de/?ai1ec_event=dr-muriel-asseburg-unloesbar-der-konflikt-zwischen-israelis-und-palaestinenserinnen).

Nachdem wir also wissen mit wem wir es hier zu tun haben, brauchen wir uns über die jüngsten Auslassungen von Dr. Asseburg und Ihren Auslassungen über den hoch umstrittenen Amnesty International UK Report (ein Report von dem sich mittlerweile sogar Amnesty International Israel distanziert!) und die Apartheid Würfe gegen Israel nicht mehr zu wundern. So macht sie sich die mutmaßlichen „gravierenden Menschenrechtsverletzungen“ Israels zu eigen, um einmal mehr allein Israel zu delegitimieren, zu dämonisieren und mit allen möglichen Doppelstandards zu belegen. So soll die Bundesregierung den AI Report doch endlich mal als „Weckruf“ sehen, um nun Israel mal so richtig einzuheizen. Bei Anschuldigungen, wie „unzweifelhaften Verletzungen der Genfer Konventionen“, mutmaßlichen „Kriegsverbrechen“, usw., usw. kann einem eigentlich nur schlecht werden, weshalb wir auch davon absehen all die Lügen und Diffamierungen an dieser Stelle zu wiederholen. Gleichwohl darf solch ein „Werk“ aufgrund der dahinter stehenden machtvollen Stiftung nicht einfach ignoriert werden. Im Gegenteil, hier muss entschieden reagiert und protestiert werden. Wir jedenfalls möchten nicht, dass unsere Steuergelder zur Finanzierung eines Gehalts für solch eine einseitige Propagandistin beiträgt.