Kommentar von Honestly Concerned
Nun wird es also immer wahrscheinlicher, dass es Netanjahu tatsächlich gelungen sein könnte, mit seiner Koalition zurück an die Macht zu kehren (aktueller Stand der Ergebnisse: https://votes25.bechirot.gov.il/). Und schon überschlagen sich die internationalen Medien - allen voran die Deutschen - mit allen möglichen Hetzartikeln, die ein Gefährdung der israelischen Demokratie prognostizieren und vieles mehr dergleichen. Sogar in der WELT schreibt Jacques Schuster über die "autoritären Züge" Netanjahus. Mit seiner bildlichen Umschreibung von "Die Israelis haben ihr Kreuz gesetzt. Nun müssen sie es tragen.", setzt er dem sogar noch eins drauf (https://www.welt.de/politik/deutschland/article241918157/Wahl-in-Israel-Netanjahus-autoritaere-Zuege-sind-fuer-die-israelische-Demokratie-gefaehrlich.html). Einfach nur widerlich! Aber auch andere Medien sind da z.T. nicht besser und dies obgleich da doch noch so vieles offen ist, wie wir in unserem gestrigen Kommentar schon einmal angeführt hatten, dessen wichtigste Punkte wir hier nochmals wiederholen möchten:
"1.) [Noch] handelt es sich hier um KEIN offizielles Endergebnis und es ist weiterhin alles offen.
2.) Selbst wenn das Endergebnis feststeht, wird es aller Wahrscheinlichkeit knapp sein, was bedeutet, dass die Koalition entscheiden wird, ob tatsächlich eine Regierung zustande kommt.
3.) Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass Netanjahu ein Comeback gelungen ist, werden sich wahrscheinlich die Meldungen bezüglich der "Rechtslastigkeit" seiner Koalition überschlagen. Auch hier gilt Geduld, Vorsicht und Achtsamkeit bezüglich der Realitäten der unterschiedlichen Positionen und wie viel Einfluss die einzelnen Player am Ende in der Koalition haben werden (- man erinnere sich an die Verteuflungen als Bennett die Arabischen Parteien in die Koalition mit aufnahm).
4.) Und was die Realpolitik in Israel betrifft, sollte man auch bedenken, dass die Personalien in den einzelnen Parteien zwar sehr unterschiedlich sind und unterschiedliche Dinge betonen, aber in der Realität unterscheiden sich die Parteien großteils gar nicht so sehr. Außen- und Sicherheitspolitisch sind alle Parteien mit den selben Problemen konfrontiert und abgesehen von Nuancen in der Wahrnehmung, sind die Politiker sich ähnlicher, als es der EU und manch anderen lieb ist. Alle wollen Ruhe, Sicherheit und Frieden für das Land und die Bevölkerung. Niemand will Krieg.
5.) Innenpolitisch gibt es sicherlich Unterschiede zwischen den Koalitionen, i.B. was den Einfluss der Frommen betrifft, doch bleibt auch hier am Ende abzuwarten welcher Koalitionspartner wie viel Einfluss ausüben kann und wie die einzelnen Ministerien besetzt werden. Es ist sehr zu hoffen, dass hier nicht zu viele Kompromisse gemacht werden (müssen). Wahlkampf, in dem immer große Sprüche und "Versprechungen" gemacht werden, ist eine Sache. Die Realität sieht am Ende meist anders aus. In diesem Sinne also auch erst einmal kühlen Kopf bewahren und abwarten!"
Ergänzend möchten wir für alle, die meinen die Israelische Demokratie in Frage stellen zu können, eines hinzufügen:
1.) Die Wahlbeteiligung bei diesen demokratischen Wahlen lag bei 71.3% bis 22h (https://www.gov.il/en/Departments/General/voting-by-hour) und war damit so hoch wie seit Jahren nicht (hier der Vergleich zu vorangegangenen Wahlen - https://www.jewishvirtuallibrary.org/israeli-central-elections-committee).
2.) An der Wahl durften alle Israelischen Staatsbürger (rund 6,8 Mio. Israelis mit einem Mindestalter von 18 Jahren) unabhängig ihrer Religion, Herkunft, sexuellen Orientierung, oder sonst sonst welchen Einschränkungen teilnehmen; dies waren also absolut freie, demokratische Wahlen, die den Willen der Bevölkerung widerspiegeln!
3.) Zur Wahl aufstellen konnte sich jeder, mit Ausnahme derer, die folgende demokratischen Grundsätze nicht akzeptieren: a.) "Negating the State of Israel as the state of the Jewish people; b.) Negating the democratic nature of the State; c.) Incitement to racism und d.) Support of armed struggle against the State of Israel" (siehe https://en.wikipedia.org/wiki/Elections_in_Israel).
Und zu guter Letzt, wiederholen wir auch noch einmal einen der für uns wichtigsten Punkte:
"Israel ist in den Netanjahu Jahren aufgeblüht und hat viel errungen, wie aber auch das letzte Jahr gezeigt hat, dass eine völlig andere Regierungskoalition das Land regieren und voran bringen konnte. In diesem Sinne, gilt unsere Solidarität dem Land und den Menschen in Israel, nicht einer einzelnen Regierung. Und so werden wir uns weiter für eine faire und wahrhaftige Berichterstattung engagieren, egal wer am Ende als "Sieger" aus dieser Wahl hervorgehen mag, oder welche Koalition das Land letztendlich regieren wird!"
Mehr zu den Wahlen folgt in den Kommentaren unter diesem Beitrag auf der Honestly Concerned e.V. Facebookseite...
Former prime minister and Likud leader Benjamin Netanyahu is poised to become Israel’s next prime minister, according to the counting of almost all of the ballots. By Wednesday afternoon, Netanyahu held his lead with more than 80 percent of the votes counted across the country.
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