Neues Versammlungsrecht soll Verbot von Demos erleichtern | rtl.de

In Sachsen-Anhalt sollen Demonstrationen leichter verboten werden, wenn sie rechtsextreme, antisemitische und rassistische Inhalte verbreiten. Die schwarz-rot-grüne Koalition brachte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Die seit elf Jahren geltenden Regeln müssten modernisiert und neuartigen und untypischen Gefahrenlagen angepasst werden, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).