NGOs von Israel als terroristisch eingestuft – aber Deutschland will sie weiter fördern – Israel wirft sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen Verbindungen zur Terrorgruppe PFLP vor. Indirekt fließen auch deutsche Entwicklungsgelder an die Gruppen. Nun ist klar: Das Auswärtige Amt hält an der Förderpraxis fest. | DIE WELT

Als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Februar vergangenen Jahres in Israel war, hatte sie eine Botschaft zur Förderung palästinensischer Nichtregierungsorganisationen mitgebracht. „Wir nehmen die israelischen Bedenken sehr ernst“, sagte Baerbock auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem damaligen Premierminister Yair Lapid in Tel Aviv.
Israel hatte zuvor sechs Organisationen als terroristisch eingestuft, die Verbindungen zur palästinensischen Terrororganisation PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) haben sollen. Lapid kündigte bei der Pressekonferenz mit Baerbock damals an: Das deutsche und israelische Außenministerium würden gemeinsam prüfen, wie die Finanzierung von Projekten im Westjordanland fortgesetzt werden kann, ohne dass die Gelder an diejenigen Gruppen fließen, die von Israel als terroristisch geächtet werden.