NPD-Verbot gescheitert – Verfassungsrichter weisen Antrag des Bundesrats gegen rechtsextreme Partei zurück | Jüdische Allgemeine
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagmorgen den Antrag auf Verbot der NPD zurückgewiesen. Das verkündete der Präsident des 2. Senats des Gerichts, Andreas Voßkuhle, in Karlsruhe. Damit ist ein Verbot der rechtsextremen Partei zum zweiten Mal gescheitert.
Sacha Stawski
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