Österreich: Verbotsgesetz: Judensterne bei Corona-Protesten künftig strafbar – Auf Basis des Gerichts einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe sollen NS-Verharmlosung und Antisemitismus bald strenger bestraft werden. Eine Verurteilung soll etwa automatisch zum Jobverlust im öffentlichen Dienst führen. | Die Presse

Die Regierung verschärft das Verbotsgesetz. Das haben am Montag Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach Vorliegen eines Berichts einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe angekündigt. Demnach wird etwa auch strafbar, wenn einschlägige Inhalte vom Ausland aus mit Zielrichtung Österreich gepostet werden. Zudem erfolgt bei einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz automatisch der Jobverlust im öffentlichen Dienst.