Österreich verdreifacht Ausgaben für Schutz jüdischer Einrichtungen – Die Israelitische Kultusgemeinde nennt das geplante Gesetz „historisch“. | Die Presse

Die Bundesregierung will die Ausgaben für die Sicherheit der jüdischen Gemeinde in Österreich auf rund 4 Millionen Euro mehr als verdreifachen. Statt wie bisher per Fördervertrag soll dies künftig per Gesetz festgelegt werden. Eine entsprechende Regierungsvorlage soll schon bald den Ministerrat passieren und dem Parlament zugeleitet werden, hieß es von beiden Seiten am Donnerstag.