OVG Münster: Islamische Verbände keine Religionsgemeinschaften – Juristische Pleite für Zentralrat der Muslime und Islamrat | hpd
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute in zweiter Instanz entschieden, dass der “Zentralrat der Muslime” und der “Islamrat” keine Religionsgemeinschaften sind. Die beiden Organisationen hatten 1998 Klage gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen erhoben, um als Religionsgemeinschaften eigenen islamischen Religionsunterricht in den Landesschulen anbieten zu können. Die Vorinstanz (Verwaltungsgericht Düsseldorf) hatte 2001 noch die Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz hatte 2015 den Rechtsstreit an das OVG Münster zurückgewiesen. Der hpd sprach direkt nach der OVG-Entscheidung mit Volker Beck, Lehrbeauftragter am “Centrum für religionswissenschaftliche Studien an der Ruhruniversität Bochum” (CERES).
Sacha Stawski
Volker Beck: “Religionsunterricht kann auch nach 2019 stattfinden, ohne dass man den Preis zahlt, diese Verbände zu Religionsgemeinschaften upzugraden. Und das ist wichtig, um der Gläubigen und nicht der Verbände willen.
Muslimische Schüler*innen werden weiter auf Augenhöhe mit christlichen und jüdischen Kindern Religionsunterricht erhalten. Das ist ein Gleichstellungssignal unabhängig von den Verbänden und trotz ihrer Probleme.”
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/976646/paukenschlag-zentralrat-und-islamrat-keine-religionsgemeinschaften