Plan und Wirklichkeit – Rechtsextremismus Plan und Wirklichkeit Was das neue Aktionsprogramm von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Praxis taugt | Jüdische Allgemeine

Mitte März stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren »Aktionsplan gegen Rechtsextremismus« vor, und unter Punkt vier heißt es: »Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen«. Konkret: Die Instrumente des Beamten- und Dienstrechts sollen ausgebaut und Disziplinarverfahren beschleunigt werden.