Pressemitteilung: DIG fordert: Keine Diskriminierung Israels durch das Europäische Parlament! | Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.

Auf der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg soll über den Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreter der Union für Außen-und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zur Palästinensischen Behörde beraten werden. Im Vorfeld hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft alle deutschen Europaabgeordneten angeschrieben, einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses an das Plenum mit der Formulierung, “, „bei der Pflege der Beziehungen der EU zur Palästinensischen Behörde ihr Bedauern über die begrenzten Fortschritte bei den Untersuchungen des IStGH zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere zum Verbrechen der Apartheid, die in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen wurden, zum Ausdruck zu bringen und sich zu verpflichten, dem IStGH und seinem Ankläger dabei zu helfen, die Ermittlung und die Strafverfolgung voranzutreiben“ nicht zuzustimmen. Diese Formulierung soll dem Vernehmen nach abgeschwächt aufgenommen werden.