Republikaner für Schliessung des PLO-Büros – Aufruf unter Führung des Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz. | tachles

Über 20 republikanische Mitglieder des US-Kongresses, angeführt vom Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz, fordern die Administration Obama auf, das PLO-Büro in Washington zu schliessen. Der Brief erwähnt die Hetze palästinensischer Führer im Zuge der jetzigen Gewaltwelle und drängt die Administration zur Anwendung eines aus dem Jahr 1987 stammenden Gesetzes, das der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO Aktivitäten in den USA untersagt. Amerikanischen Präsidenten haben das Gesetz seit 1994, unmittelbar nach dem Osloer Abkommen zwischen Israel und der PLO de facto ausser Kraft gesetzt und der palästinensischen Organisation einen quasi-diplomatischen Status in der US-Hauptstadt eingeräumt.