Scholz kündigt Verbote für Hamas und Samidoun an – Die Bundesregierung regiert auf Pro-Terror-Demonstrationen, auch in Neukölln | Jüdische Allgemeine

Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun komplett verboten werden, wie Scholz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte.
Die Hamas ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. Der Verein Samidoun, der sich selbst Gefangenensolidaritätsnetzwerk nennt, hatte bereits am Samstag die blutige Terrorattacke auf Israel bejubelt, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln verteilte. »Das ist abscheulich. Das ist menschenverachtend. Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind«, sagte Scholz. »Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht.«