Schweiz: Bundesrat lehnt Verbot von Nazi-Symbolen ab – In der Öffentlichkeit tauchen immer wieder bekannte Nazisymbole auf. Trotzdem ist das nicht in jedem Fall strafbar. Ein neuer Vorstoss möchte das nun ändern. Der Bundesrat stellt sich dagegen. | St.Galler Tagblatt

In der Coronakrise haben Hass und Intoleranz auch in der Schweiz zugenommen. Eine Vielzahl von Verschwörungstheorien bringt die Pandemie auch mit antisemitischen Motiven in Verbindung. Doch wer nationalsozialistische Symbole in der Öffentlichkeit – etwa an Demonstrationen – zeigt, macht sich nicht automatisch strafbar. Der mutmassliche Täter muss auch die Absicht haben, Dritte zu beeinflussen und für die Ideologie zu gewinnen.