Spaenle: Keine kommunalen Räume für BDS-Organisationen – Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Stadt München der israelkritischen Organisation BDS Räume zur Verfügung stellen muss, fordert Antisemitismus-Beauftragter Spaenle eine Expertenrunde, um neue Möglichkeiten zu prüfen. | BR24
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem Urteil am 17. November entschieden, dass die Stadt München – entgegen einem Beschluss des Stadtrats – ihre Räumlichkeiten auch für Veranstaltungen der israelkritischen Organisation BDS zur Verfügung stellen muss.
Münchens OB Dieter Reiter hat bereits angekündigt, dass er das nicht hinnehmen werde: „Antisemitismus – egal in welcher Form – darf in München und insbesondere in städtischen Räumen keinen Platz haben.“ Reiter kündigte an, dass er sich für eine Revision durch das Bundesverwaltungsgericht einsetzen werde.
Münchens OB Dieter Reiter hat bereits angekündigt, dass er das nicht hinnehmen werde: „Antisemitismus – egal in welcher Form – darf in München und insbesondere in städtischen Räumen keinen Platz haben.“ Reiter kündigte an, dass er sich für eine Revision durch das Bundesverwaltungsgericht einsetzen werde.
Hinterlasse eine Antwort
Sie müssen... (sein)angemeldet sein um einen Kommentar zu schreiben.