Stadt Frankfurt am Main muss Veranstaltung der BT3P im SAALBAU Gebäude stattfinden lassen – Die palästinensisch-jüdisch-deutsche Initiative BT3P von Amir Ali, Judith Bernstein und Christoph Glanz hat vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen in Frankfurt am Main städtische Räume anzumieten. | Frankfurter Info
Mit Hilfe des Berliner Rechtsanwalts Ahmed Abed konnte per Eilantrag die Raumnutzung gegen das proklamierte BDS-Verbot der Stadt Frankfurt am Main durchgesetzt werden. Im Beschluss des 8. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Az. 8 B 3012/20) heisst es dazu:
“Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufgegeben, dem Antragsteller (…) zur Durchführung der Veranstaltung „Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit statt Zensur – Die Klage der Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS Beschluss des Deutschen Bundestages“ den „Großen Saal“ im Saalbau Südbahnhof am 5. Dezember 2020 zu den üblichen Vertragsbedingungen in der Zeit von 14 Uhr bis 18 Uhr zur Verfügung zu stellen“
Die BT3P kommentieren diesen Erfolg gegen die Stadt Frankfurt am Main folgendermaßen:…
“Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufgegeben, dem Antragsteller (…) zur Durchführung der Veranstaltung „Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit statt Zensur – Die Klage der Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS Beschluss des Deutschen Bundestages“ den „Großen Saal“ im Saalbau Südbahnhof am 5. Dezember 2020 zu den üblichen Vertragsbedingungen in der Zeit von 14 Uhr bis 18 Uhr zur Verfügung zu stellen“
Die BT3P kommentieren diesen Erfolg gegen die Stadt Frankfurt am Main folgendermaßen:…
Honestly Concerned e.V.
🙁
https://www.bt3p.org/news/stadtffm/urteil?fbclid=IwAR2f_ejbmnfus8-XUwj6JxE6wFC018IqhB4GBb-oawVsI_vHPQQG1-3gE4c