Urteil im Fall Samtleben: Keine Landtags-Neuwahlen in Sachsen | MDR.DE

In Sachsen wird es zu keinen Neuwahlen kommen. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde des AfD-Politikers Arvid Samtleben abgewiesen. Der frühere Bautzener AfD-Kreischef hatte beantragt, die Wahl als ungültig zu erklären und Neuwahlen anzuordnen.