VERANSTALTUNG: Solidarität ist unteilbar – Antirassismuskonferenz, 01. März 2019, 13:00 – 18:30, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Berlin | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Kommentar von Honestly Concerned

DEBATTENBEITRAG: Was soll man zu solch einer „netten“ Veranstaltung sagen? Was zu denen, die sich hier vor den Karren spannen lassen, um hier daran teilzunehmen? Wollen wir doch mal genauer hinschauen…

DIE LINKE ist die Partei, die sich weitestgehend gegen die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten gestellt hatte, weil man lieber einen „Beauftragten für Demokratie und Bürgerrechte“ gesehen hätte, „eine Instanz, bei der Antisemitismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit behandelt werden, etwa antimuslimischer Rassismus“, wie Christine Buchholz in einem Interview erklärte (Jüdische Allgemeine - https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ich-bin-oft-lernende/). Buchholz ist übrigens auch diejenige, die von einem ‚legitimen Widerstand‘ der Hisbollah gegen den jüdischen Staat gesprochen hatte und die sich neben vieler weiterer „Nettigkeiten“ gegen eine „Dämonisierung der Hisbollah als ein Element ideologischer Kriegsführung“ gestellt hatte (Mena Watch - https://www.mena-watch.com/israel-kritisiert-evangelische-akademie-fuer-bds-konferenz/), ganz davon abgesehen dass sie eine der Abgeordneten war, die bei der Rede von Schimon Peres am Holocaustgedenktag im Bundestag sitzen geblieben waren. Und es ist ebenso genau diese Buchholz, die hier auch mit zu dieser Veranstaltung aufruft. So ist es dann auch nicht überraschend, dass man hier beim Thema „Antirassismus“ sehr viele unterschiedliche Themen zusammen gewürfelt werden und unter einem Hut behandelt werden sollen.

Abgesehen von Frau Buchholz gehört auch Ulla Jelpka zu den einleitenden Bundestagsabgeordneten bei dieser Konferenz. Frau Jelpke ist eine alte „Bekannte“, die nicht zuletzt mit ihrer ehemaligen Kollegin Inge Höger des öfteren auf sich aufmerksam gemacht hatte. Sie gehört zu dem Flügel der Partei, die immer wieder durch ihre Antisemitischen Ressentiments aufgefallen sind. Auch zählt sie zu den Unterstützerinnen der Gaza-Flottille, wie auch von gegen Israel gerichteten Boykott-Aktionen. In einem, erst nach massiven Protesten abgeänderten Antrag der Antikapitalistischen Linken der Linkspartei in NRW (siehe Mena Watch - https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/linkspartei-in-nrw-eine-hochburg-des-hasses-auf-israel/), der von gleich von zwei der hier im Programm auftauchenden Personen, namentlich Ulla Jelpke und Niema Movassat (- ausgerechnet demjenigen, der hier als Moderator für das Panel „Antimuslimischer Rassismus  und Antisemitismus“ auftritt!), heißt es unter anderem: "Die Linke fordert ein Ende der Besatzung in Palästina und der Gaza-Blockade". Der Antrag forderte die "zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assozierungsabkommens mit Israel", nebst weiterer einseitiger Kritik an Israel, dem zudem "unverhohlene Annektionspläne" vorgeworfen wurden. Deutschland und der EU wurde eine "Kumpanei und Mitschuld an den Verstößen und Verbrechen der Besatzung" unterstellt. (Tagesspiegel - https://www.tagesspiegel.de/politik/nahost-konflikt-nrw-als-hort-der-israel-gegner-in-der-linkspartei/20416754.html). Kaum überraschend ist, dass Movassat zu den Befürworten von "Breaking the Silence" und "B'Tselem" gehört und Israel immer wieder „diskriminierende Gesetze“ vorwirft (https://www.movassat.de/delegation-der-linksfraktion-israel-und-palaestina).

Gegenüber der taz stellte Ulla Jelpke zudem klar: "Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein". (http://www.taz.de/!5182229/) Und im Jahr 2006 hatte Jelpke bei einer antiisraelischen Demo vor Hisbollah-Fahnen zu Israels Libanonkrieg gesagt: "Wer angesichts dieser Massaker und angesichts dieser sinnlosen Zerstörungswut noch einen Hauch von Verständnis für die israelische Politik aufbringt, macht sich zum Mittäter, zum Komplizen von Mord und Terror." (siehe auch https://www.stern.de/politik/deutschland/linkspartei-ein-problem-namens-israel-3859130.html).

Gegengewicht zu den bisher genannten Abgeordneten sind zwar die geschätzte Petra Pau, wie auch die thüringische Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die zu den wenigen Kritikern innerhalb der Partei zu dem vorab genannten NRW-Antrag zählten. Sie twitterte seinerzeit: „Der Antrag klingt, wie von Israel-Boykott-Gruppe BDS geschrieben." Und Petra Pau war eine der wenigen innerhalb der Partei DIE LINKE, die bemerkte: „Auf Demonstrationen, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen würden, habe kein "Linke"-Mitglied etwas zu suchen - auch die Rede von einem "Vernichtungskrieg" gegen die Palästinenser verbiete sich“. (TAZ - http://www.taz.de/!5182229/)   

Bei dieser Zusammenstellung von Rednern und Unterstützern dieser Konferenz ist es kaum verwunderlich, dass auch der Rest der Redner zumeist mit einer einschlägigen Tendenz ausgesucht wurden. besonders beim Thema Antisemitismus. Hier hat man gleich zwei einschlägig bekannte Mitglieder der Salaam-Schalom-Initiatve - Ozan Zakariya Keskinkılıç und Armin Langer - ausgewählt (http://yilmaz-gunay.de/images/verlag/PDF/FGRO-Beitragende.pdf), die mehr für ihren Einsatz gegen so genannte „Islamophobie“ und für ihre Antisemitismus Verharmlosung bekannt sind, als für ihren Einsatz gegen Antisemitismus. Zu dem Moderator Niema Movassat hatten wir bereits vorab Stellung genommen. Keiner dieser Personen akzeptiert die aktuelle Antisemitismus Working Definition (https://european-forum-on-antisemitism.org/definition-of-antisemitism/deutsch-german), geschweigedenn die neueren Formen von Antisemitismus, die eben auch den gegen Israel gerichteten Antisemitismus und Antizionismus beinhalten.

Die einzige für uns bei dieser Konferenz nicht wirklich zuordenbare Person ist die deutsche Jüdin Dalia Grinfeld von der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, die nicht etwa an der Antisemitismus-Runde teilnimmt, sondern an der Podiumsdiskussion zum Thema „Rassismus in Deutschland“. Welche „Rasse“ repräsentiert sie wohl bei dieser Runde?

Dialog ist wichtig und zumeist auch richtig, aber bedeutet dies, dass man auch an einer solch hoch problematischen Veranstaltung teilnehmen sollte, bei der nicht nur ein Großteil der ausrichtenden Personen höchst fraglich sind, sondern eben auch die grundlegende Ausrichtung der Thematik um die es geht; eine Ausrichtung bei der vor allem auch das Thema Antisemitismus anderen Formen von „Menschenfeindlichkeit“ untergeordnet wird und hierbei vor allem die neueren Formen von Antisemitismus vollkommen ausgeschlossen werden? Was meint Ihr? Kommentare sind herzlich willkommen.