Verfassungsänderung: Hamburg macht den Kampf gegen den Antisemitismus zum Staatsziel – Auch Kinderrechte und der Kampf gegen den Rassismus werden in der Hamburgischen Verfassung verankert. SPD, Grüne und CDU stehen hinter dem Vorhaben, aber AfD und Linke sind dagegen. Debattiert wird auch über den Zerfall eines Medienhauses. | DIE WELT

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch der Aufnahme der Kinderrechte und des Kampfes gegen Rassismus und Antisemitismus als Staatsziel in die Landesverfassung in erster Lesung zugestimmt. Künftig sollen in der Präambel auch Vielfalt und Weltoffenheit als „identitätsstiftend für die hanseatische Stadtgesellschaft“ und die Förderung eines geeinten Europas festgeschrieben werden. Zudem sollen freiwilliges Engagement und Ehrenamt unter besonderen Schutz gestellt werden. Der endgültige Beschluss zur Änderung der Verfassung soll am 1. März in zweiter Lesung erfolgen.