Volker Beck: Gastkommentar: Israel, ein normaler Staat | DIE WELT

Vor 69 Jahren wurde Israel als jüdischer und demokratischer Staat gegründet. Heißt das, dass Israel ein religiöser Staat ist? Was heißt das für die Rechte der nichtjüdischen Bürger Israels? Das hat die Unabhängigkeitserklärung selbst schon alles erklärt. Sie definiert die Staatsidee der „Wiedererrichtung einer nationalen Heimstätte“ für Jüdinnen und Juden: „Der Staat Israel wird der jüdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen.“ Und die demokratische Dimension: Der Staat Israel „wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestützt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen.“ Heimstatt der Juden und gleiche Rechte für alle Bürgerinnen – das ist die Staatsidee des jüdischen und demokratischen Staates. Nicht mehr und nicht weniger.