Von Werten und Worthülsen – Mit ihrer Relativierung der Armenien-Resolution zeigt die Bundesregierung, dass Menschenrechte für sie zweitrangig sind | Jüdische Allgemeine

Als Bundesregierungssprecher Steffen Seibert am vergangenen Freitag darauf hinwies, dass die Armenien-Resolution des Bundestages rechtlich nicht bindend sei, erfüllte er damit laut Spiegel Online eine Forderung des türkischen Präsidenten Erdogan. Diese Relativierung des Bundestagsbeschlusses sei eine Voraussetzung für die Gewährung des Zugangs von Bundestagsabgeordneten zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Osttürkei gewesen, von wo aus die Bundeswehr Aufklärungseinsätze gegen den IS fliegt.