Vorwürfe gegen Ditib: Spitzeln für Erdogan? | tagesschau.de

Kommentar von Honestly Concerned

Volker Beck: "Seit fast einem Monat liegt dem Generalbundesanwalt meine Strafanzeige mit entsprechenden Unterlagen vor. Dass man immer noch „ordnungsgemäß prüft“, ob man ermittelt, wundert mich doch sehr.
Es besteht so die Gefahr, dass sich Beweise und Tatverdächtige so in Ruhe in die Türkei absetzen. Man darf nicht aus Rücksicht auf außenpolitische Implikationen auf die Türkei das Verfahren schleifen lassen. Hier sind jetzt der Generalbundesanwalt und der Justizminister gefordert. Rücksichtnahme auf den Türkei-Deal wäre als Preis für unsere Sicherheit zu hoch. Spionage in Deutschland darf nicht unsanktioniert bleiben. Und es muss gelten: Erst Strafverfahren und dann Ausweisung.
Die Indizienkette für den Spionageverdacht ist dicht:
* Es gibt eine Anweisung zur Informationssammlung der Diyanet in Ankara an die Konsulate der Türkischen Republik. Die Konsulate der Türkei führen die Fachaufsicht über die DITIB-Vereine in Deutschland.
* Berichte von DITIB-Imanen mindestens aus Köln, Düsseldorf und Niedersachsen liegen vor. Es gab also die Anweisung zur Informationssammlung (Spionage), es gab die Informationssammlung und -weitergabe (Spionage) an die Türkei.
* Und es gab einen halben Tag auch ein Geständnis der Spionage durch den DITIB-Generalsekretär.
Für Ermittlungen müsste das allemal reichen."