WARNUNG AN DIE EU: Gouverneur von Illinois: Siedlungen nicht boykottieren! – In Firmen zu investieren, die Israel boykottieren, ist gesetzlich verboten. | tachles

In einem Brief an Donald Tusk, den Präsidenten des Europarates, betont Bruce Rauner, Gouverneur des Staates Illinois, dass die Gesetze des Staates es staatlichen Pensionsprogrammen verbieten, in Firmen zu investieren, die Israel boykottieren. «Laut unserem Gesetz», schreibt der Gouverneur in seinem Brief, «bedeutet der Begriff ‚boykottiert Israel’, sich in Aktionen zu engagieren, die politisch motiviert sind, und die beabsichtigen, kommerzielle Beziehungen mit dem Staat Israel oder mit Gesellschaften in Israel oder in von Israel kontrolllierten Gebieten zu bestrafen oder wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.»