Kommentar von Honestly Concerned
Prinzipiell ist nichts dagegen einzuwenden, wenn man Terroristen für Verbrechen bestraft und die USA haben schon immer starke Einschränkungen, was die Einreise von Vorbestraften betrifft. Im Fall von extremistischen Siedlern, denen Verbrechen nachgewiesen wurden, ist dieser Schritt also erst einmal nachvollziehbar. Gleichzeitig aber ist die hier von Biden gemachte Sonderreglung etwas anderes, etwas Neues, anders als bei allen anderen Staaten. Das nennt sich dann ein Doppelstandard und solange die gleichen Regeln nicht auch auf Straftäter anderer Länder angewandt werden - und Beispiele gibt es da mehr als genug - ist diese Abgrenzung nicht in Ordnung. Darüber hinaus ist der Schritt zu einer Ausweitung von Sonderreglungen auf die große Mehrheit der anderen - friedliebenden (!!) - israelischen Bewohner der West Bank nicht weit... 🙁
US President Joe Biden signed an executive order on Thursday declaring a national emergency that allows him to implement new measures to combat settler violence, including sanctions concurrently announced against four Israeli extremists who carried out acts of violence in the West Bank.
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