Zentralrat fordert bessere Kontrolle von Entwicklungshilfe – Josef Schuster: Geld soll nicht dazu verwendet werden, Angehörige von Attentätern zu unterstützen | Jüdische Allgemeine
Mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge in Israel fordern die Opposition im Bundestag und der Zentralrat der Juden in Deutschland eine bessere Kontrolle von Entwicklungshilfegeldern für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA).
HAUSHALTSPOSTEN Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Till Mansmann, sagte der »Welt« (Donnerstag): »Deutschland muss zuverlässig dafür sorgen, dass Geldmittel aus dem Entwicklungshaushalt des Bundes nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten verwendet werden. Wenn das nicht sichergestellt werden kann, müssen alle entsprechenden Haushaltsposten geprüft und eingefroren werden.« Hintergrund der Forderungen sind Berichte, wonach die PA Hinterbliebenen von Attentätern lebenslange monatliche Zuwendungen gewährt.
HAUSHALTSPOSTEN Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Till Mansmann, sagte der »Welt« (Donnerstag): »Deutschland muss zuverlässig dafür sorgen, dass Geldmittel aus dem Entwicklungshaushalt des Bundes nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten verwendet werden. Wenn das nicht sichergestellt werden kann, müssen alle entsprechenden Haushaltsposten geprüft und eingefroren werden.« Hintergrund der Forderungen sind Berichte, wonach die PA Hinterbliebenen von Attentätern lebenslange monatliche Zuwendungen gewährt.
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