Debatte um Al-Qaida-Mitglieder im Iran

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Debatte um Al-Qaida-Mitglieder im Iran

Wiederholt haben die USA dem Iran vorgeworfen, Al-Qaida-Mitgliedern Unterschlupf zu gewähren. Nun definiert zwar die iranische Führung Terroraktionen von Hamas, Jihad und Hezbollah als legitimen Widerstand – mit den Taliban und Al-Qaida steht der Iran aber traditionell auf Kriegsfuss. Sie gelten als Steinzeitmoslems, die aber geschützt werden, wenn dies in der Auseinandersetzung mit dem gemeinsamen Feind, den USA, machtpolitisch opportun erscheint. Zuletzt hatte Teheran erklärt, in den vergangenen Monaten einige hundert  Qaida-Verdächtige ausgewiesen und andere festgenommen zu haben, verweigert aber Auskunft über deren Identität. Auch sollen sie nicht zu Vernehmungen an die USA ausgeliefert werden. Nachdem Mitte des Monats die in London erscheinende arabische Zeitung Al-Sharq al-Awsat Berichte über führende Al-Qaida-Mitglieder im Iran veröffentlichte, verstärkte sich die Debatte in der iranischen Öffentlichkeit, die wir in Auszügen wiedergeben:

Verlautbarungen, denen zufolge der Iran indirekt mit der Bush-Adiministration über die Auslieferung von Al-Qaida-Mitgliedern verhandeln wolle, wurden offiziell dementiert: Der Iran, so hieß es, sei nicht bereit, mit den USA zu verhandeln und beabsichtige auch nicht, die Identität der Terroristen preiszugeben, da dies nicht den Interessen des Landes diene.(1)

Insbesondere war die Frage eines eventuellen Austauschs von Al-Qaida-Leuten für im Irak von den USA verhaftete Mitglieder der sich im Widerstand gegen den Iran befindenden Volksmojahedin in die Debatte geraten. Darüber hatte, der Zeitung Entekhab zufolge USA-Today, schon am 5. August berichtet.(2) Der iranische Informationsminister Ali Yunessi erklärte dazu, dass die Amerikaner die Mojahedin als Spione gegen den Iran einsetzten: „Sie sagen, dass wir terroristische Gruppen unterstützen, dabei wird die größte terroristische Gruppe, nämlich die der Mojahedin, von den Amerikanern selbst geschützt.“ Yunessi forderte die Verhaftung der Mojahedin, widersprach aber Berichten, die über einen Austausch von Al-Qaida-Verdächtigen im Iran gegen die im Irak verhafteten Mojahedin spekulierten. Die Al-Qaida -Leute, so hieß es, würden im Iran verurteilt werden. (3)

Die Reformzeitung Aftabe Yasd gab einen Bericht aus Al-Sharq al-Awsat wieder: „Teheran“, so hatte es nach Aftabe Yasd in Al-Sharq al-Awsat geheißen, „arbeitet langsam bei der Übergabe der führenden Köpfe von Al-Qaida. Etwa 15 von ihnen sollen sich in iranischer Haft befinden. Dazu zählen unter anderem Saad, der Sohn von Bin Laden und Seifuladl, ägyptischer Abstammung und Nummer 3 von Al-Qaida“. Der Iran, so gab Aftabe Yasd außerdem die Stellungnahme eines anonymen saudischen Politikers in Al-Sharq al-Awsat wieder, solle transparent handeln. Auch Saudi Arabien habe schließlich dem FBI die Erlaubnis gegeben, Albumi zu verhaften. Außerdem hätten Saudi Arabien, Algerien und Ägypten vom Iran verlangt, die Al-Qaida-Mitglieder auszuliefern, darauf aber keine klaren Antworten erhalten. Allerdings, so wird Al-Sharq al-Awsat weiterhin zitiert, habe „Mohammad Khatami es als leichtsinnig kritisiert, wenn der Iran die Mitglieder von Al-Qaida nicht ausliefere.“

Weiterhin habe Al-Sharq al-Awsat behauptet, schreibt Aftabe Yasd, „dass der Libanese Omad Moqeini, dem die Beteiligung an terroristische Aktionen und Bombenattentate auf westliche Kräfte und US-Stützpunkte in Beirut vorgeworfen wird, nach 14 Monaten Aufenthalt in der iranischen Hauptstadt Teheran vor zwei Tagen das Land verlassen habe.“ Moqeini soll illegal in den Iran eingereist und die Aktivitäten gegen die US-Streitkräfte geführt haben. Zwar habe der iranische Informations(=Innen)minister Ali Yunessi die Verhaftung von Seifuladl, Al-Qaidas Nummer 3, angeordnet, nachdem dessen Beteiligung an den Explosionen von Riad bekannt geworden sei – aber auf der anderen Seite könnte auch Al-Zawahiri, der sich im Iran aufhalten soll, das Land möglicherweise ohne Verurteilung verlassen.(4)

Anlässlich des Berichts über die Verhaftung des Al-Qaida -Sprechers Abu Ghaith sagte dagegen der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Asefi: „Die [internationalen] Diskussionen wirken sich nicht auf unseren Umgang mit den verhafteten Personen aus. Wenn es sich herausstellen sollte, dass sie im Iran Verbrechen begangen haben, werden wir sie im Iran verhaften.“ Und mit Blick auf die staatenlosen Al-Qaida-Mitglieder, die sich im Iran aufhalten, fügte er hinzu: „Wenn es nicht möglich ist, die Staatsangehörigkeit von Al-Qaida-Mitgliedern zu bestimmen, werden wir selber über sie richten.“ (ebd.)

In derselben Ausgabe berichtete Aftabe Yasd, dass Mohssen Tarkashwand, Mitglied der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des Iran, gegen die Ausführungen Asefis protestierte: „Wenn der Iran ein Mitglied von Al-Qaida verhaftet, muss dieser an seine Heimat oder an ein internationales Gericht ausgeliefert werden, damit er verurteilt werden kann.“ Und: Durch [machtpolitische] Spiele bei der Verhaftung von Al-Qaida-Leuten „könnten wir uns den ernst zu nehmenden  Vorwurf einhandeln, den Terrorismus zu unterstützen. Es ist doch klar, dass wir jeden, dem Al-Qaida -Aktivitäten vorgeworfen werden, verhaften und in sein Heimatland ausliefern müssen. Einige militärische Kräfte der Al-Qaida sind in den Iran eingedrungen, weil unsere Grenzen nicht wie Dämme funktionieren und nicht kontrollierbar sind. (…)“

In einem Kommentar (‚Al-Qaida gleicht dem Welthass‘) derselben Ausgabe von Aftabe Yasd schreibt Ali Shirasi Nasb: Al-Qaida habe Angst und Schrecken in der Welt verursacht und den USA das Argument geliefert, jedes Land, mit der Begründung des Kampfes gegen den Terror anzugreifen. Statt Bin Laden zu verhaften, nützten die USA nun jeden Hebel, um Länder, wie den Iran unter Druck zu setzen. Leider seien aber die offiziellen iranischen Stellungnahmen manchmal widersprüchlich gewesen: Zuerst sei behauptet worden, dass keine Al-Qaida- Mitglieder im Iran seien und diese ansonsten verhaftet und abgeschoben würden. Und dann hätten manche erklärt, der Iran setze Al-Qaida -Mitglieder als Verhandlungsmasse ein. Der Kommentator schlägt also vor, die verhassten Al-Qaida-Leute in ihre Heimatländer abzuschieben. (5) Dem entspricht auch die Position von Präsident Khatami: Ohne deutlichere Hinweise zu geben, hatte der kritisiert, dass einige Verantwortliche im Iran Freundschaft mit den Terroristen geschlossen hätten. (6)

Auch ein Sprecher des Außenministers Hassan Qashqawi sagte, dass die Al-Qaida-Mitglieder auf der Grundlage des Völkerrechts an ihre Heimatländer abgeschoben werden würden. Falls jedoch ihre Staatsangehörigkeit nicht herauszufinden sei, so Qashqawi, „werden wir sie im Iran anklagen, da es keine zuständigen internationalen Gerichte gibt.“ Überdies verletzten die USA ständig das Völkerrecht, indem sie die Gefangenen foltere; und auch andere Länder würden Bürger anderer Länder verhaften und verurteilen – als Beispiel nannte er Frankreich, das im eigenen Land Mojahedin verurteile. Wenn dagegen der Iran Al-Qaida-Mitglieder verhaften und verurteilen wolle, dann sollen solche Maßnahmen plötzlich unzulässig sein. (7)

Nachdem die französische Le Monde berichtet hatte, dass der Iran keine Al-Qaida-Mitglieder für Verhöre an die USA ausliefern würde, bestätigte der Sprecher des iranischen Außenministeriums noch einmal die Aussage des Informationsministers, dass die staatenlosen Al-Qaida-Mitglieder notfalls im Iran verurteilt würden. Er erklärte, dass der Iran aus Gründen des Schutzes der nationalen Sicherheit die Namen der Al-Qaida-Leute nicht  preisgeben werde.(8) Mit der Erklärung, die genannten Personen seien nie im Iran gewesen und könnten daher auch nicht ausgereist sein, bezeichnete das iranische Außenministerium außerdem die von Aftabe Yasd unter erneutem Bezug auf  Al-Sharq-al-Awsat präsentierte Namensliste von Al-Qaida-Mitgliedern als falsch. Unwidersprochen blieb die von Aftabe Yasd ebenfalls aus Al-Sharq al-Awsat entnommene Behauptung, das FBI habe arabische Staaten -u.a. Ägypten -dazu aufgefordert, Beamte in den Iran zu schicken, um dort Al-Qaida-Mitglieder zu verhören. (9)

Überdies dementierte das iranische Außenministerium jede Verbindung zwischen Pasdaran der islamischen Revolution und Al-Qaida (10), und wies die Verurteilung des Iran wegen Staatsterrorismus durch ein argentinisches Gericht zurück, das namentlich unter anderen den religiösen Führer des Iran als Drahtzieher genannt hatte. (9)

                         (1) Aftabe Yasd, 6. August 2003

                        (2) Entekhab, 5. August 2003

                        (3) Aftabe Yasd, 9. August 2003

                        (4) Aftabe Yasd, 11. August

                        (5) Aftabe Yasd, 12 August

                        (6) Yaase No, 26 Juli 2003

                        (7) Aftabe Yasd, 14. August

                        (8) ISNA, 15. August

                        (9) Aftabe Yasd, 16. August

                        (10) ISNA, 15 August

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