Ahmedinedschad als WM-Gast unerwünscht

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BERLIN (inn) – Der iranische Präsident Mahmud Ahmedinedschad ist als Gast bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland nicht willkommen – dies sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, am Montag in Israel. Die pro-israelische Initiative „Honestly Concerned“ will mit einer Unterschriftenaktion und Demonstrationen während der Weltmeisterschaft gegen den Besuch des Iraners protestieren.
„Ahmedinedschad ist in Deutschland unerwünscht“, sagte Rüttgers bei einem Treffen in der Konrad Adenauer-Stiftung in Jerusalem. „Wir wollen niemanden, der Probleme macht. Wir wollen eine schöne und angenehme Weltmeisterschaft.“ Die meisten der Anwesenden waren Deutsche, einige waren Holocaust-Überlebende. Ebenso werde Deutschland keine Demonstrationen von Neonazis während der WM dulden, fügte der Ministerpräsident hinzu. Ahmedinedschad hatte wiederholt den Holocaust geleugnet und zur Zerstörung Israels aufgerufen.
„Holocaust-Leugnung in Deutschland illegal“
Auch wenn die Leugnung des Holocaust in Deutschland illegal sei, sei noch unklar, inwiefern Ahmedinedschad im Gastgeberland der WM rechtlich belangt werden könne, erklärte Lars Hansel von der Konrad Adenauer-Stiftung in Israel gegenüber der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Wahrscheinlich genieße er ohnehin Immunität, weil er Staatsoberhaupt sei. Hansel betonte: „Die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust verpflichtet uns zu einer besonderen politischen Haltung gegenüber Israel, und wir tun alles uns Mögliche, damit Israel in Frieden leben kann.“ Er fügte hinzu: „Jeder anständige Deutsche schämt sich für das, was Deutsche im Namen Deutschlands getan haben.“ Besonders schmerzlich sei dabei, dass Christen sich an den Gräueltaten beteiligt hätten, obwohl doch das Judentum und das Christentum auf vielerlei Weise miteinander verbunden seien.
Die Medien-Beobachtungsgruppe „Honestly Concerned“ ruft zu einer Unterschriften-Aktion unter dem Titel „Keine Einreise für Ahmadinedschad nach Deutschland“ auf. Ebenso wie die Europäische Union dem Präsidenten Weißrusslands, Lukaschenko, ein Einreiseverbot erteilt habe, so müsse dies auch beim iranischen Präsidenten sein. Die Drohungen des „Kriegstreibers“ gegenüber Israel und Europa seien „seit dem zweiten Weltkrieg von nie da gewesener Aggression“, so die Petition. „Seine nukleare Aufrüstung ist die größte Bedrohung der Menschheit seit dem Ende des kalten Krieges.“ Daher sei eine Besuchserlaubnis für Deutschland „ein fatales Signal der Selbstaufgabe für alle Demokraten“.
Zudem verlangen die Unterzeichner „wegen konkreter, nachweisbarer Gesetzesbrüche, wie zum Beispiel die Leugnung des Holocaust“ die Staatsanwaltschaft dazu auf, „Ahmadinedschad in Haft zu nehmen“.
Anfang des Jahres, hatte der kürzlich verstorbene Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, zu Demonstrationen gegen die israelfeindlichen Hetztiraden des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am 26. Januar aufgerufen. Dem Aufruf war jedoch niemand gefolgt. Auch im Andenken an Spiegel rufen „Honestly Concerned“ und andere Organisationen zu Demonstrationen während der WM-Spiele der iranischen Fußball-Mannschaft auf: am 11. Juni in Nürnberg, am 17. Juni in Frankfurt und am 21. Juni in Leipzig.

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