Nein zu USA, Ja zu Nordkorea

Hussein Schariatmadari, Berater des iranischen Revolutionsführers und Herausgeber der Zeitung Kayhan rät von einem Dialog mit den USA ab.

Tatsächlich marschiert der Iran gegenwärtig Richtung Nordkorea.

Shirin Ebadi beschreibt in einem Interview die Willkürherrschaft im Iran.

Gleichzeitig steigt die Zahl der Frauen-, Lehrer-, und Studentendemonstrationen.

„Tanz der Wölfe!?

„In diesen Tagen hört man von manchen hochrangigen Regierungsbeamten ein Geflüster, das – falls es ernst gemeint ist – ein gefährliches Unterfangen werden könnte. Ein solcher unerwünschter Schritt kann der Würde und der Macht der Islamischen Republik Schaden zu fügen. […] Dies könnte dann auch den Befreiungsbewegungen in der islamischen Welt die Hoffnung nehmen. Es geht um das Geflüster über einen Dialog mit Amerika,“ so Hussein Schariatmadari, Herausgeber der Zeitung Kayhan.

„Am 6 Mai 2007 sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki in einem Interview mit der US-amerikanischen Zeitschrift Time, am Rande der Konferenz von Sharm el-Sheikh, dass der Iran über einen ‚politischen Willen für einen Dialog mit Amerika verfügt.‘ Er sagte weiterhin, dass in der „Islamischen Republik Iran ein politischer Wille existiere, der die Probleme beider Seiten berücksichtigen möchte. Aber von der anderen Seite müssen wir auch schon mal Signale bekommen.“

Kayhan schreibt, dass die europäischen und amerikanischen Medien sofort darauf reagiert haben und diskutiert haben, wohin ein Dialog führen könnte. Iran sei auf einen Dialog mit den Vereinigten Staaten vorbereitet gewesen, aber die Bedingungen für ein solches Gespräch seien nicht vorhanden gewesen.

Schon vor einem Jahr habe man über einen Dialog geflüstert, aber es sei dann wieder stiller geworden. Einige amerikanische Politiker und Medien hätten auch vor einem Dialog mit der iranischen Regierung gewarnt, da diese terroristisch sei, schreibt Schariatmadari.

Manche würden argumentieren, so Schariatmadari, dass „der Iran doch auch mit einigen europäischen Regierungen, wie England, Deutschland und Frankreich, Kontakte habe, die auch ihre Feindseligkeit gegen den Iran bewiesen hätten.“

Er schreibt: „Wie der weise große Führer der Revolution gesagt hat, wollen die Amerikaner einen Dialog nur um des Dialoges willen, aber nicht um die Probleme zu lösen. Zumal der Widerstand der Islamischen Republik Iran gegenüber den gewalttätigen Forderungen der Amerikaner in den letzten 28 Jahren dazu geführt hat, dass der Iran der Fahnenträger und das Modell für islamische Unabhängigkeits- und Freiheitsbewegungen geworden ist. […] Die palästinensische Intifada, die libanesische Hisbollah, der Aufstand des muslimischen Volkes in der Türkei, in Algerien, in Indonesien und in Malaysien gehen alle auf den 28-jährigen Widerstand des islamischen Iran zurück.“ Die Amerikaner würden unter einem Dialog nur eine Abkehr des Iran von einer solchen Politik verstehen. Schariatmadari fragt, ob sich etwa der Charakter der US-amerikanischen Regierung wesentlich verändert habe, dass die neunte Regierung unter Ahmadinejad nun von einem Dialog mit den USA spräche.

Schariatmadari spricht sich gegen jedes Gespräch mit Vertretern der amerikanischen Regierung aus, denn falls dies geschehe, versuche die USA den Iran klein zu kriegen. Manche mögen sagen, schreibt Schariatmadari, dass man die schwache Position nützen müsse, die USA befinde sich in Irak in einer Sackgasse. Aber die Frage sei, warum „wir den Feind aus der Sackgasse herausbringen sollten. Außerdem fordern die Amerikaner als Vorbedingung für einen Dialog, dass die iranische Hilfe für terroristische Gruppen, für die Intifada und die Hisbollah eingestellt wird, dass wir den Friedensplan akzeptieren, dass wir Israel anerkennen, dass wir auf unser Atomprogramm verzichten. Außerdem bezeichnen sie unseren islamischen Iran als einen terroristischen Staat. […] Einer der Regierungsbeamten sagte einmal, dass wir aus einer Machtposition heraus durchaus in der Lage seien mit den USA zu verhandeln. […] Wir würden aber den USA einen zu großen Bonus geben, wenn wir uns mit ihnen an einen Tisch setzten. Für Amerika bedeutet Dialog nur ein Schlag gegen das Modell der islamischen Revolution.“ […] Daher empfiehlt Schariatmadari, der den Revolutionsführer des Iran berät: „Gebt dem Teufel nicht die Hände und schaut euch nur die Wölfe an, wie fröhlich sie jetzt schon tanzen.“ [1]

Iranisch-Nordkoreanische Connections

Manuchehr Mottaki, iranischer Außenminister, traf indessen sein nordkoreanisches Pendant. Sie beschlossen die Beziehungen beider Länder auszuweiten. Mottaki sagte: „Die Regierung von Ahmadinejad interessiert sich für die Ausweitung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Nordkorea.“ Ein Hindernis seien die nordkoreanischen Schulden beim Iran, aber diese Barriere müsste bald überwunden werden.“[2]

Shirin Ebadi über die Verfolgung der Frauenaktivistinnen

http://www.iranpressnews.com/source/024128.htm

In einem Interview mit Roozonline betonte Schirin Ebadi, dass „die Aktivistinnen der Eine Million-Unterschriften-Aktion mit ganz neuen Methoden verfolgt werden.“ Beamte würden die Frauen privat anrufen und diese zum Verhör einladen. Ebadi betont, dass „eine solche Methode illegitim sei.“

Sie berichtet vom Fall der Verhaftung von Frau Peyqambarzadeh. Sie sei zunächst telefonisch vorgeladen worden, sie habe darauf nicht reagiert, daraufhin habe man ihr einen schriftlichen Bescheid geschickt. Sie sei hingegangen und sei verhaftet worden. Später sollte sie 20 Millionen Tuman [20.000 Euro] Kaution zahlen, um auf freien Fuß zu kommen. Als Grund soll der Richter gesagt haben: „Du hast auf die telefonische Vorladung nicht reagiert, daher müssen jetzt 20 Millionen Tuman Pfand hinterlegt werden, damit du wieder frei kommst.“ Als der Vater von Frau Peyqambarzadeh und ihr Anwalt das Geld dem Revolutionsgericht übergeben wollten, habe man sie gar nicht ins Gebäude eintreten lassen, berichtet Shirin Ebadi.

Ebadi sagt, das Gericht könnte nun behaupten, dass die Kaution zu spät gebracht worden sei und daher Frau Peyqambarzadeh schon verhaftet worden sei. Aber wie hätte die Kaution bezahlt werden sollen, fragt Ebadi, wenn diese gar nicht in das Gerichtsgebäude reingelassen werden, um das Geld zu zahlen.

Ebadi kritisiert, dass die „Exekutive etwas macht und sagt und die Judikative verklärt dies nur mit juristischen Methoden.“[3]

Die Zivilgesellschaft protestiert

Nach Protesten von Lehrern sollen am Dienstag den 8. Mai mindestens 22 Lehrer verhaftet worden sein. Drei Lehrerinnen sitzen inzwischen in dem berüchtigten Teheraner Evingefängnis. Das Gericht habe angekündigt, dass die Lehrer kraft unbezahlbarer Kautionen gebrochen werden sollen. Es seien Kautionen in Höhe von 80 Millionen Tuman, 80.000 Euro, im Gespräch, berichtet Roozonline.[4]

Das ganze Volk für die soziale Sicherheit

Der Freitagsprediger, Ayatollah Mohammad Emami Kashani meinte: „Das ganze Volk muss den Plan für die soziale Sicherheit umsetzen, damit Sicherheit für die Jungen und für die Mädchen hergestellt wird. Jeder muss gegen den Verfall Verantwortung zeigen. Die Durchführung des Programms ist eine feste Entscheidung des Staates der islamischen Republik, damit alle junge Menschen in Schulen und in Universitäten sich sicher fühlen. […] Ein iranisches Mädchen darf nicht bis in die Nacht hinein unterwegs sein, so dass es von einem schamlosen Jungen verführt wird. […] Die Amerikaner wollen unsere Jungen und Mädchen vernichten. Daher ist es die Pflicht des iranischen Volkes bei der Umsetzung des Sicherheitsprogramms mitzuhelfen.“ [5]

EINIGE EMPFEHENSWERTE WEITERGEHENDE INFORMATIONEN ZUM THEMA:

· Kurzer Film über die Entführung einer „unislamisch gekleideten Frau“ durch die „Polizei“ (mit einem Handy aufgenommen):
http://www.dailymotion.com/siamakold/video/x1y3nh_hejab-in-iran-new/1

· Und ein „Freitagsgebet“ aus Kerman:
http://memri.org/bin/latestnews.cgi?ID=SD157807