Bush kommt nach Israel

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Jerusalem, 19. Dezember 2007 – Für Präsident George W. Bush wird der bevorstehende Besuch in Israel Mitte Januar kein Novum sein. 1998 besuchte er das Heilige Land im Rahmen der konservativen „Nationalen jüdischen Koalition“, um die Politik des damaligen Premierministers Benjamin Netanjahu zu unterstützen. Außenminister war Ariel Scharon. Der nutzte die Gelegenheit, Bush per Helikopter die „Wespentaille“ Israels zu zeigen, den nur 15 Kilometer breiten Engpass zwischen dem Westjordanland und dem besetzten Westjordanland bei Tulkarem und Kalkilja, wenige Kilometer nördlich von Tel Aviv. Einen tiefen nachhaltigen Eindruck soll auf Bush der Blick von den syrischen Golanhöhen gemacht haben, von denen aus, vor der israelischen Besatzung 1967, von den Syrern ganz Galiläa bis nach Haifa „wie auf der Handfläche“ einzusehen war.
Diese Episode, von Scharon immer wieder schwärmerisch dargestellt, scheint für die Gestaltung der amerikanisch-israelischen Beziehungen nach der Wahl von Bush zum Präsidenten einen einschneidenden Einfluss gehabt zu haben. Nicht für Ungut wurden die Beziehungen zwischen Bush und Scharon als „warm“ und „freundschaftlich“ beschrieben. Auch das „tiefe“ Verständnis von Bush für die Sicherheitsbedürfnisse Israel scheint auf diesen denkwürdigen Helikopterflug zurückzugehen. Scharon, der nach seinem schweren Schlaganfall seit genau zwei Jahren im Koma liegt, dürfte auch nicht viel Überzeugungskraft aufgebracht haben, um Bush von den Gefahren des Terrors zu überzeugen. Spätestens seit dem 11. September 2001 wurde Terror zum Hauptthema der amerikanischen Politik unter Bush.
Kommentatoren warfen Bush vor, den Nahen Osten zugunsten des Irak vernachlässigt zu haben. In der Tat haben die Amerikaner im Jahr 2002, nach der Entdeckung des Waffenschiffes Karine A mit iranischen Waffen für die Autonomie Arafats, ihren letzten ständigen Vermittler, General Anthony Zinny, abgezogen. Der ungesühnte Mord an amerikanischen Diplomaten im Gazastreifen kurz darauf führte zu einem völligen Abbruch der Beziehungen zwischen Washington und der Mukata in Ramallah, dem Hauptquartier Arafats. Gleichwohl war Bush der erste amerikanische Präsident, der im jordanischen Akaba im Beisein von Ariel Scharon und dem damaligen Ministerpräsidenten Mahmoud Abbas die Vision eines palästinensischen Staates vorantrieb. Auf das Konto der Amerikaner ging jüngst auch das „Nahost-Treffen“ in Annapolis. Dadurch sollte dem seit September 2000, infolge der Zweiten Intifada, auf Eis gelegten Osloer Friedensprozesses neues Leben eingehaucht werden.
Niemand wagt im Augenblick vorherzusagen, ob und welche konkreten Ergebnisse der Besuch von Bush in Jerusalem bringen soll. Vielleicht will er auch nur ein peinliches Versäumnis seiner Amtszeit gutmachen, nämlich einen der entscheidenden Konfliktherde der Erde nicht besucht zu haben.
Vorerst gibt es nur Berichte des Polizeireporters des israelischen Fernsehens zu dem bevorstehenden Besuch. Der wusste schon von Vorab-Delegationen der Amerikaner, die eingeflogen worden seien, um den Besuch des amerikanischen Präsidenten vorzubereiten. Jerusalem werde zu einer „sterilen Stadt“ gemacht, mit einem bis heute nie da gewesenen  Polizeiaufgebot. In wenigen Tagen würden auch Agenten des CIA kommen, um die Sicherheitsmaßnahmen unter die Lupe zu nehmen. Während es in Washington hieß, dass Bush auch nach Ramallah zum palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas fahren werde, schloss das der Polizeireporter wegen „Sicherheitsbedenken“ aus. Ein Dreiergipfel von Bush mit dem israelischen Premier und dem palästinensischen Präsidenten sei nicht geplant, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses, betonte allerdings, dass Ramallah und eine Visite bei den „gewählten Führern der palästinensischen Volkes“ durchaus auf dem Programm stehe, nicht aber ein Treffen mit Vertretern der Hamas.
Die Hamas sei eine Terrororganisation, sagte die Sprecherin Dasna Perino. Ihr dürfte allerdings entgangen sein, dass die Hamas von einer Mehrheit der Palästinenser bei demokratischen Wahlen gewählt worden ist. Die von der Hamas angeführte Regierung wurde von Präsident Abbas ebenso ausgeschaltet wie das Parlament mit seiner Hamas-Mehrheit. Der jetzige Premierminister Salam Fayad, den Bush auch treffen will, wurde eingesetzt, um eine von Präsident Abbas eingesetzte Notstandsregierung anzuführen, nachdem die Hamas im Sommer mit einem blutigen Putsch die Kontrolle des Gazastreifens an sich gerissen hat.

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