Viele Stimmen, eine Schlussfolgerung: Iran ist eine Bedrohung

Viele Stimmen, eine Schlussfolgerung: Iran ist eine Bedrohung

 

 

 
 

EUROPAS REGIERENDE und DIPLOMATEN

 

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy:

„Die Bedrohung ist real (…) Trotz der

jüngsten Informationen ist sich jeder der
Tatsache bewusst, dass die iranische
Regierung den festen Willen hat, nukleare
Waffen zu erwerben (…) Ich sehe keinen Grund,
die Sanktionen aufzubeben (…) Was den
Iran bis jetzt hat zurückweichen lassen,
sind Sanktionen und Entschlossenheit“.

(The New York Times, 7. Dez. 2007)

 

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel:

„Ich denke, wir befinden uns in einem
anhaltenden Prozess; und der Iran bleibt
gefährlich“.
(The New York Times, 7. Dez. 2007)

 

Großbritanniens Außenminister David Miliband:

„Es gibt bei einer Atomwaffe drei Schlüssel-
elemente – das spaltbare Material, die Waffe selbst und den Vorgang, das spaltbare Material zur Waffe aufzurüsten. Der diese Woche veröffentlichte Einschätzungsbericht der US-Geheimdienste zum Atomwaffenprogramm des Iran  legt nahe, dass der Iran die Arbeit am letzten dieser drei Elemente eingestellt hat. Wenn das so ist, gut. Aber der Iran verfolgt nach wie vor die beiden anderen Elemente, vor allem die Urananreicherung, für die es keine offensichtliche zivile Anwendung gibt, die aber spaltbares Material für Atomwaffen produzieren könnte. Und das widerspricht den Forderungen des UN-Sicherheitsrates und der internationalen Atomenergiebehörde“. (Financial Times, 6. Dez. 2007)

 

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier:

Der NIE-Bericht bestätigt, dass „der von der internationalen Gemeinschaft gewählte doppelte Ansatz von Anreizen und Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates richtig war“. (Deutsche Welle, 4. Dez. 2007)

 

Sprecherin des französischen Außenministeriums, Pascale Andreani

„Es scheint, dass der Iran seine internationalen Verpflichtungen nicht ernst nimmt. (…) Wir müssen den Druck auf den Iran aufrechterhalten. (…) Wir werden weiter an der Einführung restriktiver Maßnahmen innerhalb des von den Vereinten Nationen vorgegebenen Rahmens arbeiten“. (Reuters, 4. Dez. 2007)

 

Sprecher des britischen Premierministers Gordon Brown:

„Es bestätigt sich, dass wir uns zu Recht darüber Sorgen gemacht haben, dass der Iran Atomwaffen entwickeln könnte (und) es zeigt sich, dass die Sanktionen und der internationale Druck eine Wirkung hatten insofern, als der Iran seine atomare Rüstung aufgegeben zu haben scheint“. (Reuters, 4. Dez. 2007)

 

 

IRAN- und ABRÜSTUNGSEXPERTEN

 

Patrick Clawson (stellvertretender Forschungsleiter am Washingtoner Institut für Nah-Ost Politik):

„Realistisch betrachtet sagt der Einschätzungsbericht wenig darüber aus, ob der Iran weiterhin auf die Produktion nuklearer Waffen abzielt, oder zu welchem Zeitpunkt er das tun mag. Die im NIE enthaltenen Informationen unterstützen die Theorie, dass der Iran ganz einfach die Abfolge seiner Bemühungen um atomare Waffen geändert hat – aber nicht unbedingt die Theorie, dass er sein Atomwaffenprojekt ganz eingestellt hat“. (Washington Institute Policy Watch, 4. Dez. 2007)

 

Leonard Specter (ehemaliger stellv. Assistant Secretary of Energy for Arms Control and Nonproliferation und gegenwärtiger stellv. Leiter des James Martin Center for Nonproliferation Studies, Monterey Institute for International Studies):

„Die Gefahr eines nuklear bewaffneten Irans bleibt daher tatsächlich weiterhin sehr real. Die USA, ihre Partner im UN-Sicherheitsrat und andere wie Deutschland und die EU, die bei dem Versuch, Irans nukleare Fähigkeiten zu begrenzen, wichtige Rollen spielten, haben Grund genug, ihre Bemühungen aufrecht zu erhalten und müssen dies auch, vor allem, indem sie den nächsten notwendigen Schritt tun: den Iran in einer dritten Runde mit Sanktionen zu belegen, während gleichzeitig alle Möglichkeiten der Verhandlungen ausgeschöpft werden, um aus der derzeitigen Sackgasse herauszukommen. (…) Die internationale Gemeinschaft muss den Druck auf den Iran beibehalten, um eine Kursänderung zu erreichen und darf sich nicht dazu verleiten lassen, aus dem NIE-Bericht mehr Beruhigung herauszulesen, als er tatsächlich gewährt“. (Artikel im Christian Science Monitor vom 6. Dez. 2007)

 

 

PRESSESTIMMEN

 

The Wall Street Journal

„In jedem Fall ist das wahre Problem nicht Irans atomares Waffenprogramm, sondern sein atomares Programm per se. Wie der NIE-Bericht bestätigt, bemüht sich der Iran weiterhin um die Anreicherung von Uran in industriellem Umfang – mit anderen Worten, um die Fähigkeit, den wichtigsten Stoff für eine potenzielle Bombe herzustellen. Und das in unverhohlener Missachtung der verbindlichen UN-Resolutionen. Keine geringere Quelle als die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat kürzlich bestätigt, dass der Iran bereits Entwürfe zum Uranguss in Form eines Atombombenkerns besitzt. (…) Selbst wenn man voraussetzt, dass der Iran zur Zeit nicht auf die Herstellung einer Bombe aus ist, beruhigt es wohl kaum, dass er Technologien entwickelt, die ihn unmittelbar in die Nähe einer solchen Waffe bringen“. (5. Dez. 2007)

 

The Washington Post

„Während die US-Geheimdienste mit ‘hoher Gewissheit davon ausgehen, dass die verdeckten Arbeiten an einer Bombe nach 2003 ‘für zumindest einige Jahre‘ angehalten wurden, haben sie lediglich ‘mäßige Gewissheit‘, dass Teheran sein Militärprogramm noch nicht wieder neu gestartet hat. Irans massive offenkundige Investitionen in die Anreicherung von Uran sind in der Zwischenzeit entgegen der verbindlichen UN-Resolutionen weitergelaufen, obwohl Teheran keine legitime Anwendung für angereichertes Uran nachweisen kann. Die Einschätzung der USA, dass der Iran zwischen Ende 2009 und der Mitte des nächsten Jahrzehnts genügend angereichertes Uran produziert haben werde, um eine Bombe zu bauen, bleibt weiterhin aktuell“ (5. Dez. 2007)