Bundesministerin erklärt Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas, BpB-Mitarbeiter stellt Zionismus und Rassismus auf eine Stufe, Islamistischer Terrorismus finanziert durch den Iran und mehr…

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Bundesministerin erklärt Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas,
BpB-Mitarbeiter stellt Zionismus und Rassismus auf eine Stufe,
Islamistischer
Terrorismus finanziert durch den Iran
und mehr

 


INHALTSANGABE
  1. TEIL 1 – Bundsministerin erklärt Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas und mehr
  2. TEIL 2 – Mitarbeiter der Bundeszentrale für Politische Bildung stellt Zionismus und Rassismus auf eine Stufe
  3. TEIL 3 – Islamistischer Terrorismus finanziert durch den Iran
  4. TEIL 4 – Sonstiges


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TEIL 1 – Bundsministerin erklärt Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas und mehr...  
 

  1. ULRICH W. SAHM Die „Beschützer“ der „roten Heidi“
    Jerusalem, 27. Februar 2008 – Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel erfährt keine derart offen getragene Ehre wie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidi Wieczorek-Zeul beim Besuch im Heiligen Land. Drei deutsche Polizisten in voller Montur, mit grünen schusssicheren Jacken und aufgeklebtem „Polizei“-Schild in leuchtenden weißen Lettern sowie eine Pistole im Halfter boten der Ministerin den Personenschutz. Ein vierter unauffälliger Herr verneinte, mitgereister Journalist zu sein. „Ich bin vom BKA.“ Zur Frage, wieso er denn keine so auffällige schusssichere Jacke trage, klopfte er sich auf die Brust: „Die trage ich unter dem Hemd.“
    Zwei Männer mit kurzgeschorenen Haaren und eine junge Frau waren als Polizisten mitgereist, während sich Personenschützer der Bundeskanzlerin oder des Außenministers bei ihren Israel und Palästina-Besuchen mit ihren dunklen Anzügen unauffällig unter die Diplomaten und Beamten mischen können.
    Die Polizistin Manuela trug zudem an ihrer grünen Jacke einen Metallorden, der nicht zum Standard deutscher Uniformen zählt: überkreuzte Flaggen Deutschlands und Palästinas. „Bei unserem ersten Termin in Israel hatten wir vergessen, die Polizeischilder vom Rücken und der Brust abzunehmen. Danach hatten wir sie einfach draufgelassen“, erzählt Manuela. Das offene Tragen der Dienstwaffe sei „abgesprochen“. Doch bei einem Besuch in Pakistan, so Manuela, seien sie und ihre Kollegen in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. „Dort mussten wir die Waffe versteckt unter der Jacke tragen.“
    Entsprechend wohlgeschützt erschien die Ministerin im gepanzerten Mercedes der deutschen diplomatischen Repräsentanz in Ramallah beim Jerusalemer Ambassador-Hotel. „Gestern habe ich Israel besucht“, hob die Ministerin an. „Heute ist Palästina an der Reihe“, fuhr sie fort, während hinter ihr die deutsche, die europäische und die Flagge Palästinas aufgestellt war. Die Bundesrepublik anerkennt zwar nicht die israelische Annexion des ehemals jordanischen Teils der Stadt Jerusalem. Aber noch gibt es keinen Staat Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt. Unter dem Hoheitszeichen des künftigen Staates auf israelischem Territorium eine Pressekonferenz abzuhalten, zählt nicht zu den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten.
    Die Ministerin erzählte, am Dienstag den israelischen Präsidenten Schimon Peres getroffen und die von Raketen der Hamas beschossene Stadt Sderot nahe dem Gazastreifen besucht zu haben. Doch im Zentrum ihres Besuches stand eher „Palästina“, wo sie im Flüchtlingslager Dschalasoun eine Mädchenschule und Entwicklungsprojekte besucht hat. Sie verkündete die Finanzierung palästinensischer „Reformprogramme“ mit 200 Millionen Euro und hatte 200.000 Euro „Nahrungsmittelhilfe“, der Flüchtlingshilfeorganisation UNWRA übergeben. Ein Teil der neuen deutschen Hilfsgelder solle auch „zu den Menschen“ in dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen fließen. Der vermittelnde Partner sei die UNO-Organisation UNDP. Mit unverbindlichen diplomatischen Formeln pochte sie auf einer Fortsetzung des Friedensprozesses, der in Annapolis einen Anstoß erhalten habe. Beide Seiten müssten die Vorgaben der „Roadmap“ erfüllen. Ausdrücklich erwähnte sie einen Baustopp der israelischen Siedlungen und den Abriss israelischer Straßensperren im Westjordanland, weil die eine wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser behindern. Zwar sagte sie, dass die Palästinenser die „Sicherheit Israels“ respektieren müssten, aber die Ursachen für die Errichtung der Straßensperren wie des Sperrwalls mitsamt Zaun und Mauer, ließ die Ministerin unerwähnt. Vielmehr stellte sie eine bislang nicht gehörte Forderung in den Raum: Israel sollte heute schon den Palästinensern die „Sicherung der Grenzen Palästinas“ überlassen.

    • Die Polizistin Manuela, die rote Heidi, ihr ungewöhnlicher Personenschutz und PK
      in Ostjerusalem unter palästinensischer Flagge mit Botschafter in Ramallah, Jörg Ranau
      Manuela-01.jpg Manuela-02.jpg zeul089.jpg 
      Bitte auf die Flaggen mitten auf ihrer Jacke achten

      zeul098.jpg zeul108.jpg
      Solchen uniformierten deutschen Personenschutz hat es in Jerusalem noch nicht gegeben.               
             
  2. ...und auch Uri Avnery „vergas“ die Ministerin nicht zu treffen!!!
    Wiesbadener Kurier –
    Wieczorek-Zeul rügt Palästinenserangriffe – Entwicklungsministerin zu Besuch in Israel
    …Deutschland investiert bis 2010 rund 200 Millionen Euro in den Aufbau von Infrastruktur und Verwaltung in den palästinensischen Gebieten.
    Der aus Deutschland stammende israelische Schriftsteller und Friedensaktivist Uri Avnery warnte bei einem Treffen mit Wieczorek-Zeul vor einer Eskalation der Situation im Gazastreifen, die möglicherweise in einen Grenzdurchbruch Richtung Israel und damit eine mögliche Konfrontation mit dem israelischen Militär münden werde. Er plädierte für eine Änderung des Umgangs mit der Hamas und der Aufnahme von Verhandlungen. Die israelische Außenministerin Zipi Liwni hat erst kürzlich die Europäer vor einem Kurswechsel gegenüber der als Terrororganisation eingestuften Hamas gewarnt…

  3. Tagesspiegel – Ministerin kritisiert Israel
    Birzeit/Ramallah – Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat Israel bei einem Besuch in der Region mit ungewöhnlich deutlichen …

  4. Märkische Allgemeine – Heidemarie Wieczoreck-Zeul zu Gast in Israel und den Palästinensergebieten
    …Während draußen nicht nur der zähe Verkehr, sondern auch das Wasser in Rinnsalen durch die Straßen der Heiligen Stadt fließt, wartet Staatspräsident Schimon Peres auf Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Harte Vergangenheit, harte Realität in der Gegenwart. „Die Hamas muss verstehen, dass kein Land der Welt akzeptieren kann, mit Raketen beschossen zu werden. Wir führen keinen Angriff – sie hören nicht auf zu schießen, sie hören nicht auf zu töten, sie hören nicht auf, uns zu bedrohen“, sagt er mit der versteinerten Miene eines 84-Jährigen, der all das schon tausendmal gesagt hat, und für den es doch nie zur Routine werden kann: Vor knapp zwei Stunden haben Kassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen wieder drei Menschen in Sderot verletzt, zwei Kinder darunter. Und Peres sagt es wohl auch deshalb mit solcher Härte, weil er vorbereitet ist auf eine deutsche Ministerin, die das Leid der Palästinenser in ihren abgesperrten Gebieten emotional betroffen macht, so dass Israels Gegenwehr gegen den Beschuss in das Licht übermäßigen Druckes gerät.
    Einen Tag später, beim Vortrag an der palästinensischen Bir Zeit Universität, wird man das spüren. Wieczorek-Zeul schlägt den Bogen von Willy Brandts Ostpolitik zur Helsinki-Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und fordert einen KSZE-Prozess auch für den Nahen Osten. Sie betont das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, spricht deren zerstückeltes Territorium an, „die tägliche Erfahrung mit Besetzung, Erniedrigung und Angst“ und zitiert Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, der gefordert habe, immer auch die Sicherheit des Anderen mitzudenken. Das klingt wie ein Appell an Israel, obwohl sie beide Seiten anspricht und ausdrücklich auch ein Ende der Gewalt durch palästinensische Terrorgruppen fordert.

  5. „NETT“: Der „Mörderstaat“ Israel…
    Netzeitung – Gefechte im Gazastreifen: 
    Israel tötet Hamas-Kämpfer und Zivilisten

  6. GlaubeAktuell – Wieczorek-Zeul in Israel
    (Jerusalem/dpa) – Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) stand nach der Kranzniederlegung am Montag in Jerusalem (Israel) an dem ...

    • UND ALL DAS AN EINEM TAG, AN DEM DIES GESCHAH:


      1. YNET Man killed in Qassam attack
        (Qassam attack victim Roni Yechiah (Reproduction: Yisrael Yosef)
        Palestinian rocket strikes Sapir College campus in southern Israel, killing 47-year-old father of four and lightly wounding two other people. More than forty Qassams fired from northern Gaza Wednesday afternoon; Ashkelon also hit
        Full Story . . .  

      2. JP – Kassam kills 47-year-old father of 4
        Over 50 rockets fired at southern Israel; Kassam hits factory cafeteria moments after workers leave.

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TEIL 2 – Mitarbeiter der Bundeszentrale für Politische Bildung stellt Zionismus und Rassismus auf eine Stufe  


  1. BpB-Mitarbeiter Watzal über Zionismus und Rassismus…
    Bei vorangegangenen „Vorfällen“
    , z.B.
    nachdem Watzal wegen eines antisemitisch konnotierten Beitrags für die Deutsche Welle über den Medienunternehmer Haim Saban in die Kritik geraten war, argumentierte man Watzal habe diesen Beitrag nicht als Mitarbeiter der Bundeszentrale, sondern vielmehr als „Privatperson“ verfasst. Diese Aussage läßt sich unmöglich auf diesen Beitrag anwenden!

    LEBANON WIRE –
    Opinion, Counter Punch, November 6, 2007 – Israel’s Dilemma in Palestine – A Land With People, For a People with a Plan – By Ludwig Watzal
    Two rabbis, visiting Palestine in 1897, observed that the land was like a bride, „beautiful, but married to another man“. By which they meant that, if a place was to be found for a Jewish „homeland“ in Palestine, the indigenous inhabitants had to leave. Where should the people of Palestine go? Squaring that circle has been the essence of Israel´s dilemma ever since its establishment and the cause of the Palestinian tragedy that it led to. It has remained insoluble. Ghada Karmi’s new book, Married To Another Man, Israel´s Dilemma in Palestine, (published by Pluto Press, London-Ann Arbor) shows that the major reason for this failure was the original and unresolved Zionist quandary of how to create and maintain a Jewish state in a land inhabited by another people. Zionism was never able to resolve the problem of „the other man“.
    There are only two ways: Either the „other man“ had to be eradicated, or the Jewish state project had to be given up. Israel did not do either. It succeeded in 1948 in expelling and keeping out a large number of Palestinians, but Israel was never able to „cleanse“ the land of Palestine entirely. The fundamental mistake of the Zionists was their belief that „the entire land of Palestine was Jewish and the Arab presence in it a resented foreign intrusion“. All in all, the Zionists were „relatively“ successful, but for the indigenous owners of the land it was a catastrophe which has been going on until today. „If Israel remains a colonialist state in its character, it will not survive. In the end the region will be stronger than Israel, in the end the indigenous people will be stronger than Israel, “ as Akiva Eldar quoted the former Mazpen member Haim Hangebi in the Israeli Daily Haaretz on August 8, 2003. The author concludes: „Zionism´s ethos was not about peaceful co-existence but about colonialism and an exclusivist ideology to be imposed and maintained by force.“
    Ghada Karmi is a renowned commentator on the Israeli-Palestinian conflict and a well-known figure on British radio and TV. She was born in Jerusalem, and forced to leave as a child in 1948. She grew up in Britain where she became a physician, academic and writer. Currently, Karmi is a research fellow and lecturer at the Insitute of Arab and Islamic Studies at the University of Exeter. She has written several books, including In Search of Fatima, which was widely praised.
    The Zionist dilemma was perfectly and bluntly expressed by the so-called „post-Zionist“ representative and professor, Benny Morris, which led not only to an uproar in the scientific community, but also to a deep disappiontment, because Morris was considered to belong to the „new historians“. In this interview with the daily Haaretz and in his article in The Guardian he presented himself as an ardent Zionist. He encapsulates all Zionism´s major elements, its inherent implausibility as a practical enterprise, its arrogance, racism and self-righteousness, and the insurmountable obstacle to it of Palestine´s original population, which refuses to go away. For his colonialist and racist view he was severely critiziced by Baruch Kimmerling and many others who could not understand his attitude…
    …Refering to Hangebi´s statement that Israel as a „colonial state“ cannot survive, Karmi proposes an unthinkable idea: „The best solution to this intractable problem is to turn back the clock before there was any Jewish state and return history as from there.“ But at the end, she turns back to realism: „The clock will not go back and, although the Jewish state cannot be uncreated, it might be, so to speak, unmade. The reunification of Palestine´s shattered remains in a unitary state for all its inhabitants, old and new, is the only realistic, humane and durable route out of the morass. It is also the only way for the Israeli Jewish community (as opposed to the Israeli state) to survive in the Middle East.“

    Ludwig Watzal is an official of Germany’s Federal Bureau for Political Education who also contributes articles to the militant Leftist website antiimperialista.org. He is also one of the four co-editors of Aus Politik und Zeitgeschichte


    1. ACHGUT –  – Auch Ludwig Watzal ist wieder da…
      … und veröffentlicht in CounterPunch, einer obskuren US-Website für Antiimperialismus, Antizionismus und Verschwörungstheorien. Schauen Sie mal hier: http://www.counterpunch.org/watzal11052007.html Der Mitherausgeber von CounterPunch, Alexander Cockburn, hat einiges mit Watzal gemein, u.a. sein Interesse für „The Politics of Antisemitism“ – wie die Juden den Antisemitismus für ihre Zwecke mißbrauchen. http://www.easycartsecure.com/CounterPunch/images/002_lg.gif
      Hier wurde Watzals Text nachgderuckt
      http://www.lebanonwire.com/0711MLN/07110605CP.asp, mit einer Fußnote ganz am Ende: „Ludwig Watzal is an official of Germany’s Federal Bureau for Political Education who also contributes articles to the militant Leftist website antiimperialista.org. He is also one of the four co-editors of Aus Politik und Zeitgeschichte.“ – Herzlichen Glückwunsch, liebe Bundeszentrale, zu diesem vielseitigen Mitarbeiter! 

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TEIL 3 – Islamistischer Terrorismus finanziert durch den Iran... 

  1. WELT – Islamistischer Terrorismus – Opfer dürfen auf iranisches Geld hoffen – Der Iran unterstützt diverse islamistische Terrorgruppen, hat jedoch nie Geld an Opfer von Anschlägen gezahlt. Ein französisches Gericht hat nun iranische Konten eingefroren – Terror-Opfer könnten damit entschädigt werden. Auch deutsche Betroffene können sich Hoffnungen machen.
    Die Islamische Republik Iran gilt als einer der Hauptsponsoren des islamistischen Terrorismus. Gerichte in den USA haben den Iran deshalb bereits mehrfach zu Entschädigungszahlungen an Anschlagsopfer oder Hinterbliebene verurteilt. Der Iran hat jedoch stets jede Verantwortung von sich gewiesen und nichts bezahlt.

    Nun aber hat ein französisches Gericht Konten der iranischen Zentralbank eingefroren, um daraus Entschädigungen zu bezahlen. Auch in Deutschland leben Opfer des vom Iran geförderten Terrorismus – bisher ebenfalls ohne Entschädigung. Die Ereignisse in Frankreich könnten nun Hoffnung nähren, dass Terror-Opfer doch an iranisches Geld kommen könnten.
    Ein Blick zurück: Der schwerste Anschlag gegen US-Einrichtungen vor dem 11. September 2001 fand 1983 in Beirut statt. Selbstmordattentäter der libanesischen Hisbollah fuhren einem US-Bundesgericht zufolge mit zwei mit Sprengstoff beladenen Lastwagen in Gebäude der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNFIL). 241 US-amerikanische Soldaten und 58 französische Fallschirmjäger kamen dabei ums Leben.
    Das Gericht hatte Teheran bereits 2003 für schuldig befunden, der Hisbollah finanzielle und logistische Hilfe für den Anschlag gegeben zu haben, und den Iran zu einer Zahlung von 2,65 Milliarden US-Dollar verurteilt. Der vor zwei Wochen getötete Geheimdienstchef der Hisbollah, Imad Mughnija, soll Drahtzieher der Operation gewesen sein. Die iranische Führung hat ihn zum Volkshelden erklärt und will ihm eine Briefmarke widmen.
    In den USA liegt kein iranisches Geld mehr
    Gegenwärtig wird in Paris verhandelt, ob Opfer der Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ), die ebenfalls vom Iran finanziell unterstützt werden, Zugriff auf iranische Konten in Frankreich erhalten sollen.
    Der Hintergrund: Am 9. April 1995 war der 32-jährige Seth Klein Ben Haim in einem Bus im Gazastreifen unterwegs, als dieser von einem mit Sprengstoff beladenen Lastwagen gerammt wurde. Acht Insassen des Busses wurden dabei getötet. Ben Haim gehört zu den 52 zum Teil schwer verletzten Überlebenden. Der PIJ bekannte sich kurz darauf zu diesem Anschlag. Am 4. September 1997 wurde die 26-jährige Jenny Rubin Opfer eines Selbstmordattentats der Hamas in der Jerusalemer Fußgängerzone. Vier Passanten verloren ihr Leben, mehr als 100, darunter Jenny Rubin, wurden verletzt.
    Rubin, Ben Haim und weitere zehn Anschlagsopfer hatten vor einem amerikanischen Gericht 87,5 Millionen Dollar erstritten. Gepfändet werden konnte jedoch nichts, da der Iran keine Gelder mehr in den USA angelegt hat. Die Kläger wichen deshalb nach Frankreich aus. Ein französischer Richter nahm die amerikanischen Urteile als Rechtsgrundlage und verfügte im Dezember letzten Jahres das Einfrieren von 117 Millionen Dollar der iranischen Zentralbank.
    Weltweite Prozesswelle könnte bald anrollen
    Das von der Zentralbank angerufene Gericht in Paris überprüft nun, ob auf Gelder der iranischen Zentralbank überhaupt zugegriffen werden darf. Ein Vertreter der überraschend erschienenen und weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft hatte bei der ersten Anhörung pro-iranische Positionen vertreten, welche im Widerspruch zur Iran-Politik der Regierung Sarkozy stehen. Inwieweit sich der Richter davon beeindrucken ließ wird sich zeigen. Eine Entscheidung ist für den 10. März angekündigt.
    Auch in Deutschland hat das iranische Regime bereits einen Anschlag verübt. Als im September 1992 vier kurdisch-iranische Exilpolitiker im Berliner Restaurant Mykonos von Mitgliedern des iranischen Geheimdienstes VEVAK und der Hisbollah erschossen wurden, stellte das Kammergericht Berlin fest, dass „die iranische politische Führung verantwortlich für die Tat ist“, darunter auch der damalige Staatspräsident Haschemi Rafsandschani und der religiöse Führer Ajatollah Ali Khamenei.
    Weder die in Deutschland lebende Familie des ermordeten Übersetzers und Beraters Nurullah Mohmadpour Dehkordi noch der bei dem Attentat verletzte Wirt sowie ein Gast haben eine Entschädigung vom Iran erhalten. Genau so verhält es sich mit den Ende der 80er-Jahre von der Hisbollah entführten vier Deutschen Rudolf Cordes, Alfred Schmidt, Heinrich Strübig und Thomas Kemptner.
    Sollten die Opfer des iranischen Staatsterrorismus mit ihrer Klage in Frankreich Erfolg haben, würde dies wohl zu einer weltweiten Prozesswelle führen. Die in den USA gefällten Urteile sprechen den Geschädigten insgesamt weit über 3 Milliarden US-Dollar zu, die womöglich auch in Deutschland eingetrieben werden könnten. Das Regime in Teheran müsste zukünftig seine Terror-Förderung neu kalkulieren: Denn es müsste dann nicht nur die Mörder, sondern auch für die Opfer bezahlen.

    1. Die Jüdische – Paris: Terroropfer wollen an iranische Konten  Präzedenzfall um Entschädigungszahlungen für Terroropfer – Einfrieren von iranischen Terrorgeldern steht vor Entscheidung- Justizministerium intervenierte zu Gunsten des Iran 
      Wien – Kommenden Montag wird ein Berufungsgericht entscheiden, ob iranische Konten auf Grundlage von US-Gerichtsentscheiden in Paris eingefroren werden können und infolge für Entschädigungszahlungen an Terroropfer herangezogen werden könnten.
      Mit diesem Urteil könnte eine zentrale Hürde für Opfer des iranischen Terrors an Entschädigungszahlungen zu kommen, beseitigt werden.
      In zwei US-Gerichtsverfahren (2003 und 2006) wurden, auf Grundlage des ‚Antiterrorism Act‘, zwölf Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen, ausgeführt durch den Islamischen Jihad 1995 und 1997 in Israel, rund 87,5 Millionen US-Dollar Entschädigungszahlungen zugesprochen.
      Das Bezirksgericht in Washington DC entschied, dass der Iran bei der Organisation der Anschläge und bei der Unterstützung des Islamischen Jihad eine zentrale Rolle spielte.
      Justizministerium intervenierte zu Gunsten des Iran
      Nach dem US-Verfahren hatten sich die Kläger an Frankreich gewandt, um dort mit dem amerikanischen Urteil als Rechtsgrundlage die Beschlagnahmung von iranischen Geldern auf französischen Konten zu bewirken. Dezember 2007 wurden mehr als 200 Millionen Euro der Central Bank of Iran (CBI) und der Bank Melli in Paris eingefroren.
      Der französische Rechtsanwalt der Terroropfer Christoph Radtke bestätigte der „Jüdischen“: „Es ist zum ersten mal gelungen Gelder zugunsten von Terroropfern zu lokalisieren und anzuhalten.“
      Am 26. Dezember intervenierte das französische Justizministerium, vertreten durch die Staatsanwaltschaft, in einer Anhörung zugunsten der iranischen Regierung und gegen die Interessen der Terroropfer. „Ziemlich ungewöhnlich in einem Zivilprozess und äußerst selten“ kommentiert Radtke die Vorgangsweise des Justizministeriums.
      Will Sarkozy entschlossen gegen Iran vorgehen?
      Ende Jänner 2008 entschied das Gericht, die eingefrorenen iranischen Konten freizugeben, das Berufungsgericht prüft nun kommende Woche, ob diese Entscheidung der Gelderfreigabe rechtskräftig wird.
      Die Schlüsselfrage des Prozesses betrifft die Rolle der iranischen Zentralbank. Nach französischem Recht genießen Zentralbanken, da sie ausschließlich souveräne Aufgaben erfüllen, Immunität in Zivilrechtsprozessen.
      Es ist nicht zulässig der CBI mit einer „normalen Zentralbank“ gleichzusetzen, „die CBI nimmt nicht ausschließlich hoheitliche Aufgaben wahr, vielmehr agiert die CBI wie jede kommerzielle Bank, weshalb sie keine Immunität erhalten kann“, so Radtke.
      „Ob Frankreich und die Regierung Sarkozy ein entschlossenes Vorgehen gegen den Iran wirklich ernst meint, wird dieser Prozess entscheiden“, heißt es aus dem Umfeld der Terroropfer.

    2. LIZAS WELTLackmustest für Sarkozy

      Ein Gericht in Paris wird am kommenden Montag darüber entscheiden, ob das Einfrieren von Konten der Iranischen Zentralbank (CBI) in Frankreich zum Zwecke der Entschädigung von Terroropfern rechtmäßig war oder ob die Konten wieder freigegeben werden müssen. Die Beschlagnahmung der Gelder hatten zwei amerikanische Staatsbürger erwirkt, die bei Selbstmordanschlägen des Islamischen Djihad und der Hamas im Gazastreifen und in Jerusalem schwer verletzt worden waren. Ein amerikanisches Gericht hatte ihnen und zehn weiteren Anschlagsopfern Kompensationszahlungen in Höhe von 87,5 Millionen Dollar zugesprochen, die gegen den Iran geltend zu machen seien, da dieser der Hauptfinanzier der palästinensischen Terrororganisationen sei. Weil das Mullah-Regime jedoch keine Gelder mehr in den USA angelegt hat, die gepfändet werden könnten, wichen die Kläger nach Frankreich aus und erreichten zunächst einen Teilerfolg: Die französischen Behörden nahmen die amerikanischen Urteile als Rechtsgrundlage und froren Ende Dezember des vergangenen Jahres 117 Millionen Dollar auf Konten ein, die die iranische Zentralbank bei der Natexis Banques Populaire und der Bank Melli führte. Doch das französische Justizministerium erhob umgehend Einspruch und stellte sich auf die Seite des Irans. Zur Begründung hieß es, staatliche Zentralbanken genössen grundsätzlich Immunität – auch die iranische CBI. Am 24. Januar hob ein Gericht die Einfrierung daher wieder auf, wogegen wiederum einer der Anwälte der Terroropfer juristisch vorging. Am Montag fällt nun eine endgültige Entscheidung, die in vielerlei Hinsicht Präzedenzcharakter hat….

    3. EJP Paris appeals court to decide next week on frozen Iranian bank assets
      A French court has frozen 85 million dollars belonging to the Central Bank of Iran on the basis of US court judgments against the Islamic Republic of Iran meant to compensate victims of terrorism.
    4. NYSUN French Court Freezes $85M in Iranian Assets  –  By JOSEPH GOLDSTEIN  –  Staff Reporter of the Sun
      Acting on American court judgments meant to compensate victims of terrorism, a French court has frozen $85 million belonging to the Central Bank of Iran.
      The recent ruling is one of the first in which American victims of terrorism have been able to convince a foreign court to freeze Iranian assets. Freezing the funds is the first step in a long legal process that the American victims hope will result in them gaining control of the money. An appeals court in Paris is scheduled next Monday to review whether the funds, held at the French bank Natexis, should remain frozen or be released. The funds have now remained frozen for about two months.
      Victims of terrorism have had difficulty collecting on American court judgments against Iran because there are few, if any, Iranian assets in America available for them to pursue.
       
    5. JTAEyeing Iranian assets in France, terrorist victims hope to collect
      BERLIN (JTA) — In a case that may set a precedent for seizing funds from terrorist sponsors, attorneys are fighting to have Iranian assets in France confiscated and handed over to American victims of terrorism.
      A French appellate court is due to consider on Feb. 25 whether to continue holding $117 million in Iranian funds that have been frozen in France’s Natexis Banques Populaire.
      At issue is whether these funds, part of the Central Bank of the Islamic Republic of Iran, are state funds, which are immune from seizure, or commercial funds, which may be subject to seizure.

       
    6. JCPA The Nexus Between Iranian National Banks and International Terrorist FinancingShimon Shapira
      On December 19, 2007, a U.S.-based law firm succeeded in freezing the funds of the Central Bank of Iran (CBI) in France on behalf of American clients who, in the judgment of U.S. courts, were victims of terrorist attacks sponsored by the Islamic Republic of Iran. 
      Iran has been using its state institutions as agents of the terror activity it perpetrates throughout the world. The funding for this terror activity is partly provided via Bank Melli and sometimes also via Bank Saderat.
      Bank Melli also played a pivotal role in financing the 1994 AMIA bombing in Argentina. AMIA was the central Jewish community center in Buenos Aires; as a result of the Iranian-sponsored terrorist attack, eighty-five people were killed and more than two hundred were wounded. Iran’s Central Bank also has had a role to play in terrorist financing. In September 2006, the U.S. Treasury disclosed that the Central Bank of Iran was sending money to Hizbullah through Bank Saderat, which was also providing financial services to Palestinian Islamic Jihad and Hamas.
      It would be extremely unfortunate if French courts decide to unfreeze Iranian funds in Paris that were originally frozen because of U.S. court rulings about Iranian funding of terrorist attacks.


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TEIL 4 – SONSTIGES  
  

  1. ZUM THEMA IRAN…

    1. FrontPageMagazine.com   The New Kill-Israel Axis   By P. David Hornik
      Iran wants to hang the Jewish state—and Germany and Austria are selling it the rope.
      Earlier this month when Austrian foreign minister Ursula Plassnik visited Israel, Israeli prime minister Ehud Olmert and foreign minister Tzipi Livni tried to convince her of the importance of strong sanctions against Teheran. There’s no evidence they had any success; Austrian-Iranian ties appear to be too lucrative for such persuasion to work.
      In April 2007 the Austrian oil company OMV signed a major deal with Iran for a joint natural gas project. As Simone Dinah Hartmann of STOPTHEBOMB noted Monday in an informative op-ed,
      The total investment amounts to 22 billion euros over the next 25 years. Experts believe that these revenues will be used to finance the Iranian nuclear weapons program and undermine present international sanctions.
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      Austria’s Social Democratic chancellor Alfred Gusenbauer has said his government will not interfere in business transactions. But this is at best a bad joke: the state of Austria holds 31.5% of OMV’s shares. The company’s CEO, Wolfgang Ruttensdorfer, is a former official of the Social Democratic party, which has always been tight with OMV.
       

      1. FORWARD Outcry Grows in Austria Over Massive Oil Deal With Iran  Oil Firm May Face U.S. Sanctions – By Benjamin Weinthal
        Berlin – A Nobel Prize-winning author and a Nazi-hunter were among the 3,000 signatories to a petition released last week, protesting a massive oil deal between an Austrian company and Iran.
        The $32 billion deal for oil rights, inked by the Vienna-based OMV oil company, appears to be the biggest ever with Iran. Since the deal was signed last year, it has attracted a growing tide of protest. German Chancellor Angela Merkel privately complained in September that the deal set a dangerous precedent. There are also signs that the American government, which has imposed economic sanctions against companies that deal with Iran, may also be looking at the deal.
          
         
    2. YNET Iran ordered to pay $33 million to family of Israeli terror victim
      US federal court rules Iran responsible for 1992 truck bombing at Israeli embassy in Argentina; orders country to compensate family of US-born Israeli diplomat David Ben-Rafael killed in blast
      Associated Press Published:  02.26.08, 08:31 / Israel News
      Iran must pay more than $33 million to the family of a US-born Israeli diplomat killed in a 1992 terrorist attack, a federal judge said Monday.

       

      1. Nachrichten aus Israel und dem Nahen Osten  Hisbollah-Anschlag: US-Gericht verurteilt Iran zu Geldstrafe
        WASHINGTON (inn) – Der Iran muss 33 Millionen Dollar an die Hinterbliebenen eines israelischen Diplomaten zahlen, der 1992 bei einem Anschlag der Hisbollah …
    3. RIA Novosti- Iran sieht hinter EU-Kritik an Aussagen gegen Israel zionistische Lobby
      TEHERAN, 27. Februar . Als „unverantwortlich und voreingenommen“ hat das iranische Außenamt die Erklärung der Europäischen Union bewertet, die die gegen Israel gerichteten Äußerungen der iranischen Staatsführung verurteilt hatte.
      „Die Erklärung des EU-Vorsitzenden hinsichtlich der Position Irans zu Israel ruft Verwunderung und Bedauern hervor“, heißt es in einer Pressemitteilung des iranischen Außenministeriums.
      EU-Vorsitzland Slowenien hatte die Aussagen einiger iranischer Spitzenpolitiker über Israel als „unannehmbar, schädlich und unzivilisiert“ bewertet. Die EU rief Iran auf, die unfreundliche Rhetorik zu beenden und auf Drohungen gegen andere Mitgliedsstaaten der Völkergemeinschaft zu verzichten.

    4. WELT Iranische Briefmarke für Mughniyeh – von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE
      Imad Mugniyeh war langjähriger Operationschef der internationalen Abteilung der Hisbollah. Er wurde jahrelang von Interpol gesucht und am 12. Februar 2008 bei einem Bombenanschlag in Damaskus getötet. Das gesamte iranische Establishment trauert um Imad Mughniyeh alias Hadsch Reswan.
      Als junger Mann arbeitete er für Arafats Leibgarde Force 17. Jihad Watch nannte ihn den „wahren König des Terrorismus“. Er war in den 1980er Jahren an Entführungen von Ausländern im Libanon beteiligt und verschleppte den CIA-Stationschef William Buckley. Er organisierte Anschläge auf die amerikanischen, französischen und israelischen Truppen in Beirut. Dabei starben 350 Menschen. Er soll mitverantwortlich sein für die Entführung der TWA 847 im Juni 1985 und für Lockerbie 1988. Er wurde zudem wegen der Anschläge auf die israelische Botschaft 1992 und das jüdische Zentrum in Buenos Aires 1994 von Interpol und dem FBI gesucht. Bei den Anschlägen in Buenos Aires starben 114 Menschen.
      Iranische Briefmarke und ein Denkmal in Teheran zur Ehrung von Mughniyeh

  2. Ein neues Menschenrecht: Fahnen verbrennen
    According to Reuters, „Angry Muslims who Burn Things“ should now be referred to by a new name: „Human Rights Activists.“


  3. ACHGUTFreie Fahrt für Terroristen   26.02.2008   20:42   +Feedback
    Ein UN-Menschenrechtsexperte hat den palästinensischen Terrorismus in einem Bericht als «unvermeidbare Folge» der israelischen Besatzung bezeichnet. Der im Auftrag des Uno-Menschenrechtsrats erstellte Report des südafrikanischen Anwalts John Dugard soll im März offiziell vorgelegt werden. Er wurde aber bereits am Dienstag auf der Website des Gremiums veröffentlicht. http://www.nzz.ch/nachrichten/international/israel_palaestinenser_uno_1.678820.html
     

  4. YNET Obama analyzes Likudniks

    Presidential hopeful says some Jews believe being pro-Israeli means adopting Likud’s policy  

  5. derstandard.at – Anschläge gegen Israel? Ja, natürlich“ Hamas-Führer Musa Abu Marzook im STANDARD-Interview: Palästinenser werden ihre Rechte niemals für Geld verkaufen
    Der in Rafah geborene Musa Abu Marzook ist Vizechef des Hamas-Politbüros in Damaskus. Der Ingenieur ist damit hinter Khaled Meschaal der zweite Mann der Auslands-Hamas. Marzook lebte lange in den USA und organisierte von dort aus die Finanzierung der Gruppe.
    Wegen der Hamas-Angriffe aus dem Gazastreifen wird eine israelische Offensive immer wahrscheinlicher. András Szigetvari erfuhr von Hamas-Führer Musa Abu Marzook, warum die Hamas einen Waffenstillstand will, aber den jüdischen Staat nicht anerkennen wird.
    ***
    STANDARD: Die Position der Hamas zu Israel ist verwirrend. In der Hamas-Charta wird die Vernichtung Israels propagiert. Die Hamas-Führer sprechen in Interviews aber immer wieder von einer möglichen Koexistenz. Wollen Sie Israel nun zerstören?
    Marzook: Unsere Position vor den palästinensischen Wahlen (im Jänner 2006, Anm.) war, dass wir ganz Palästina ohne Beschränkung auf den Gazastreifen und das Westjordanland befreien müssen. Aber nachdem wir durch die Wahlen Teil des politischen Systems wurden, teilen wir mit den anderen Palästinenserfraktionen die Position, dass wir einen Staat im Gazastreifen, Westjordanland und Jerusalem errichten müssen und dann einen Waffenstillstand mit Israel schließen. Aber das bedeutet nicht, dass wir die anderen Ziele, wie die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, vergessen haben.
    STANDARD: EU und USA wollen die Hamas nur anerkennen, wenn die Gruppe ihrerseits Israel anerkennt.
    Marzook: Die Hamas bekommt die Anerkennung nicht von den USA und Europa, sondern von den Palästinensern. Wir suchen nicht jemanden, der uns als Repräsentant anerkennt, sondern fragen uns, wie man über eine Organisation, die bei den letzten Wahlen 62 Prozent der Stimmen bekommen hat, sagen kann, dass da nur Fanatiker drinsitzen. Und wieso der Westen die Menschen in Gaza, die ohne Medikamente und Nahrungsmittel leben und unter den israelischen Luftangriffen leiden, im Stich lässt.

  6. THISISLONDON Muslim school ‚that taught pupils from race hate textbooks made photocopies after order to shred them‘
    A prestigious Islamic school in London was forced to shred 2,000 textbooks used to poison pupils‘ minds with lessons of hate, a former teacher claimed yesterday. Colin Cook, who taught English at the King Fahad Academy for 18 years, told a tribunal how „incompetent“ Ofsted inspectors reported that the school’s teaching of Islamic studies was „mostly good“.  
     
    But their report was wildly inaccurate, he said, because pupils as young as five were being taught by rote from Arabic textbooks describing Jews as „monkeys“ and Christians as „pigs“.

    Colin Cook outside the Saudi school which sacked him for misconduct

  7. ADL Anti-Semitism in Arab Media

    Filastin, February 17, 2008 (Gaza)
    In Arabic: „Harmony.“
     

  8. MEMRI BLOG Cartoon in Egyptian Paper: „Nightmares Of The New Middle East“

    On dreaming figure: „Zionism“

 

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