Bundeszentrale für politische Bildung – Mitarbeiter schreibt israelfeindliche Texte

Mehrere Repräsentanten jüdischer Organisationen, darunter Stephan Kramer vom „Zentralrat der Juden in Deutschland“ und die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Berlin, Lala Süsskind, haben sich in den vergangenen Wochen an Innenminister Wolfgang Schäuble gewandt. Sie forden die Entlassung von Ludwig Watzal wegen seiner als israelfeindlich und tendenziell antisemitisch empfundenen Äußerungen. Watzal ist Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und ist in der Öffentlichkeit wiederholt durch drastische publizistische Angriffe gegen Israel aufgefallen. Die bpb ist dem Innenministerium nachgeordnet. Watzal arbeitet als Redakteur der von der Bundeszentrale herausgegebenen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“. Er schreibt jedoch seit Jahren auch häufig in anderen Zeitungen, Zeitschriften und auf Internetseiten über den israelisch–palästinensischen Konflikt.

Auch spreche Watzal auf seiner Internet-Homepage von einer „Israelisierung der USA“ und befürchte, dass nun auch „dem Rest der Welt die Israelisierung“ bevorstehe. Solche Formulierungen erinnerten, so Drohsel, „stark an Äußerungen aus dem Nationalsozialismus, in denen vor der Weltherrschaft der Juden und einer weltweiten jüdischen Verschwörung gewarnt wurde.“ Gewiss gelte „in diesem Land die Meinungsfreiheit“, sagte Drohsel WELT ONLINE, doch „in Anbetracht des Selbstverständnisses und des Auftrags der Bundeszentrale“ halte sie es „für untragbar, wenn ein Mitarbeiter antisemitische Denkmuster verbreitet.“

Die Stellungnahme der auf dem linken SPD-Flügel positionierten Juso-Bundeschefin ist auch deshalb bemerkenswert, weil Watzal politisch nicht dem rechtsextremen, sondern eher dem linken politischen Spektrum zuzuordnen ist. So publizierte er unter anderem auf der linksextremen Internetseite „Campo Antiimperialista“ und schrieb eine positive Rezension zu einem Buch von John Rose, einem führenden Mitglied einer britischen linksextremistischen Partei, über die „Mythen des Zionismus.“

Es sind folgerichtig vor allem Stimmen aus der linken Publizistik, die Watzal in Schutz nehmen. Während er selbst sich derzeit nicht öffentlich zu den Vorwürfen äußert, schreibt etwa die Tageszeitung „Junge Welt“ von einer „munteren Treibjagd rechtszionistischer Kreise auf Ludwig Watzal.“ Insbesondere „der Spiegel-Journalist Henryk M. Broder“ verfolge „auf seiner Internetseite ,Achse des Guten‘ den bekannten Israel-Kritiker mit obsessiver Aufmerksamkeit.“ Ein anderer Kommentar, in dem Watzal als Opfer der„mächtigen deutschen zionistischen Lobby“ bezeichnet wird, die „zur Entlassung des angesehenen deutschen Nahost-Experten aufruft“, dürfte Watzals Ansehen innerhalb der Bundeszentrale für politische Bildung freilich kaum zuträglich sein.

Er wurde von der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA verbreitet. Die Bundeszentrale hat sich von den Ansichten Watzal mehrfach distanziert. Seit 2005 darf er in Publikationen der bpb nicht mehr über den Nahost-Konflikt schreiben. Äußern darf er sich nach dieser Anweisung dazu nur noch als Privatmann, ohne Hinweis auf seine Anstellung bei der bpb. „Wir sind sehr unglücklich mit den publizistischen Aktivitäten von Watzal zu Israel und Palästina“, sagte ein Sprecher der Bundszentrale der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“. Zu einer Entlassung Watzals sah sich die bpb aber aus arbeitsrechtlichen Gründen bisher nicht imstande. Aus dem Innenministerium verlautete mittlerweile, Minister Schäuble nehme die Vorwürfe gegen Watzal „sehr ernst“. In einer Woche werde man zu dem Fall Genaueres sagen können.