Zentralrat der Juden kritisiert deutsches Engagement im Iran

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BERLIN (inn) – Massive Kritik am Engagement deutscher Unternehmen im Iran hat der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, geäußert. „Diese elende Geschäftemacherei ist eine Schande“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler am Dienstag auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Anlass war das 60-jährige Bestehen des Staates Israel. 
Deutschland gehöre mittlerweile zu den wichtigsten Handelspartnern des Iran, so Graumann. „Von Gewinn besessen“ würden viele Unternehmer dabei aber vergessen, dass sie letztlich das diktatorische Regime von Präsident Mahmud Ahmadinedschad unterstützen.
„Verhandlungen mit Hamas nicht möglich“
Graumann wandte sich auch gegen Forderungen, wonach Israel Verhandlungen mit der Palästinenserorganisation Hamas aufnehmen sollte. Dies sei nicht möglich, solange die Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkenne. „Wer, der noch recht bei Sinnen ist, würde mit anderen über die eigene Vernichtung reden?“, fragte er. Im Abschlussgottesdienst des Deutschen Evangelischen Kirchentages 2007 in Köln hatte unter anderem Kirchentagspräsident Reinhard Höppner (SPD) zu Verhandlungen mit „Taliban und Terroristen“ aufgerufen.
Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Hildegard Müller (CDU), betonte, dass die Anerkennung des Existenzrechts Israels sowohl zu den Grundlagen deutscher Außenpolitik als auch des Parteiprogramms der CDU gehöre. Zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels müsse Deutschland seine Beziehungen mit Israel zukunftsfähig gestalten. Hierbei sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Symbolfigur“, weil sie erstmals mit ihrem gesamten Kabinett zu bilateralen Regierungskonsultationen nach Israel gereist sei. Auch dabei habe sich Deutschland ausdrücklich zur Vision zweier unabhängiger Staaten in Israel und Palästina bekannt, die in friedlicher Koexistenz miteinander leben.
Primor: „Abbas tritt aufrichtig für Frieden ein“
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, attestierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, aufrichtig für einen Frieden mit Israel einzutreten. Ein baldiger Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten im Westjordanland komme dennoch nicht in Frage, da Abbas, „so sehr er das auch will“, nicht die anschließende Sicherheit Israels garantieren könne. Faktisch habe Abbas keine Macht, seine Politik in den Palästinensergebieten durchzusetzen. Dort herrsche ein Bürgerkrieg, so Primor. Da alle Zentren Israels nur 20 bis 25 Kilometer vom Westjordanland entfernt, und damit innerhalb der Reichweite palästinensischer Raketen liegen, käme ein Rückzug derzeit nicht in Frage. 

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