Wachsende Klassenunterschiede im iranischen Gottesstaat

Wachsende Klassenunterschiede im iranischen Gottesstaat 

Die „Partizipationsfront des islamischen Iran“ unterstütze Ex-Präsident Khatami. In einer Erklärung warnte die sogenannte „linksislamistische“ Gruppierung die Regierung von Ahmadinejad. Die wirtschaftlichen Folgen der Politik der „neunten Regierung“ seien gravierend und sehr negativ. Die Armut würde wachsen, obwohl Ahmadinejad Wohlstand auch für arme Teile der Bevölkerung versprochen habe. In der Erklärung wird betont, dass die Partizipationsfront schon im Jahre 2006 vor einem Schrumpfen der Staatsdevisen gewarnt habe, denn die Inflationsrate sei höher als das wirtschaftliche Wachstum des Landes. Tatsächlich hat der immense Anstieg des Ölpreises dennoch nicht zu einem Abbau der Armut in Iran geführt.

Im Gegenteil sei die Abhängigkeit des Iran vom Ölmarkt noch größer geworden. Ungezügelte Importe würden dem inneren Markt und der inländischen Produktion großen Schaden zufügen. Die Geldmenge würde wachsen, die Machthaber würden reicher werden, die Armen aber nicht, die Klassenunterschiede würden sich vergrößern. Allein in den Jahren 2005 und 2006 habe sich die Geldmenge verdoppelt. Die ärmeren Schichten haben demnach besonders unter der steigenden Teuerungsrate, Inflation und Arbeitslosigkeit zu leiden. Die Politik der Regierung von Ahmadinejad habe mitnichten mehr Gerechtigkeit mit sich gebracht, im Gegenteil sei die Kluft zwischen den armen Schichten und den Reichen größer geworden. Die Immobilienkrise sei eindeutig auf die Inflation im Land zurückzuführen. In den letzten drei Jahren habe der Iran Öleinnahmen von rund 200 Milliarden Dollar verbuchen können. So viel sei noch nicht einmal in acht Jahren vor der Präsidentschaft von Ahmadinejad eingenommen worden.

Kritik an billiger Vergabe von kurzfristigen Bankkrediten

Die Partizipationsfront macht sich Sorgen um die Zukunft der iranischen Wirtschaft, besonders wenn der internationale Druck auf die iranische Wirtschaft wachse. In der Erklärung wird kritisiert, dass der Streit über die Korruption und über die kleinen und großen Wirtschaftsbetrüger nichts nütze, wenn die falsche Regierungspolitik nicht korrigiert werde. Kritisiert wird die billige Vergabe von kurzfristigen Bankkrediten dank der hohen Deviseneinnahmen des Staates, aber auch die hohen Investitionen in staatliche Unternehmen. Die jährlichen Importe sollen nach den neuesten Zahlen die Grenze von 50 Milliarden Dollar überstiegen haben, mit der Folge, dass viele die steigenden Immobilienpreise, aber auch die Mieten nicht mehr zahlen können.

Die Unzufriedenheit im Land wird spürbar. Seit Anfang Mai befinden sich Arbeiter der Rohrzuckerindustrie in Haft Tape im Streik. Die Arbeiter dieser Industriebranche haben seit drei Monaten keinen Lohn erhalten. Zudem wird ihnen die Bildung von Arbeitersyndikaten untersagt. Am 29 Mai veröffentlichten die Arbeiter der Haft Tape eine Erklärung, in der sie über den Hunger ihrer Familienangehörigen berichten.
Der Zeitung Rooz zufolge haben sich die Staatsausgaben für den Bau von Moscheen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr verzwanzigfacht. Der Minister für islamische Kultur und Führung habe betont, dass eine „Kultur verbreitet werden müsse, die einen religiösen Diskurs habe.“ Die Moscheen sollen in Zukunft Orte kultureller Aktivitäten werden.

Ausländische Investoren sollen den iranischen Markt beleben

Am Mittwoch, den 28. Mai wurde die Iran-Europa Handelsbank in Teheran gegründet. Die Europäisch-Iranische Handelsbank ist eine deutsche Aktiengesellschaft, die gemeinsam mit iranischen Aktionärsgesellschaften diese Bank gegründet hat. Das Ziel dieser Bank ist ausländisches und verstärkt europäisches Kapital anzuziehen. Denn dem iranischen Markt geht es schlecht. Auch Iraner, die ihr Fluchtkapital beispielsweise in Dubai investiert haben, sollen nun – vermittelt über diese Bank – wieder in Iran investieren. Die neue Bank hat ein Startkapital von 160 Millionen Euro. Die iranische Bank für Industrie und Minen hat fünfzig Prozent des Kapitals zur Verfügung gestellt und die Bank Mellat und Bank Tejarat zusammen 35 Prozent. Der restliche Anteil stammt von kleineren iranischen Banken wie der Refah-Bank. Fars News Agency Die Iran-Europa Handelsbank hat zudem Filialen in der iranischen Freihandelszone Kish.

Das iranische Regime fürchtet durchaus weitere Sanktionen des UN-Sicherheitsrates und der USA. Die US-Sanktionen betrafen bisher die Bank Melli, Bank Mellat und Bank Saderat. Bank Mellat ist immerhin mit rund 26 Prozent an der Gründung der neuen deutschen Aktiengesellschaft mit iranischer Beteiligung in Teheran beteiligt, die europäische Investoren noch mehr und direkt in den iranischen Markt einführen will.
Wandel durch Handel ist oft die Legitimation für Handelsbeziehungen mit Diktaturen. Das politische System des Iran, allerdings stabilisiert sich mit Hilfe des Außenhandels und der europäischen Investitionen. Gleichzeitig profitiert nicht einmal die eigene Bevölkerung davon und die Bedrohung für die Nachbarstaaten wächst. Bank Of Industry & Mine