Militäroperation im Gaza-Streifen geht weiter

Israels Luftwaffe und Marine haben heute ihre Angriffe auf Hamas-Ziele im Gaza-Streifen fortgesetzt. Zu den Zielen gehören drei Gebäude des Regierungskomplexes der Terrororganisation in Tel Al-Hawa, Trainingslager und Außenposten, Stützpunkte ihrer Marinetruppen, ein Raketentransporter, Raketenabschussrampen und eine Waffenfabrik.

Die Terrororganisation Hamas und ihre Kampfkraft sind durch die Militäroperation zwar geschwächt worden, aber nach wie vor verfügen die Terroristen über den Willen und die Fähigkeit, Raketen und Mörsergranaten auf israelische Bürger abzufeuern.

Um langfristig eine wirkliche Verbesserung der Sicherheitslage in den Gemeinden im westlichen Negev zu erreichen, muss die Militäroperation fortgesetzt werden.

Israel kämpft nicht gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, sondern gegen die Terrororganisation Hamas. Daher ermöglicht Israel die Lieferung von humanitären Hilfsgütern. Seit Beginn des Einsatzes sind etwa 90 Lastwagen mit Nahrungsmitteln, Medikamenten, medizinischem Equipment und Blutspenden von internationalen Hilfsorganisationen und auch aus Ägypten, Jordanien und der Türkei in den Gaza-Streifen gefahren. Israel wird seine humanitäre Politik parallel zur Fortsetzung der Kampfhandlungen weiterführen.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) operieren präzise gegen die terroristische Infrastruktur der Hamas und vermeiden die Verletzung von Unschuldigen. Dies lässt sich an Fernsehaufnahmen erkennen. Dabei missbraucht die Hamas die Zivilbevölkerung als menschlichen Schutzschild, indem sie auf zynische Weise absichtlich die Kommandozentralen und Basen ihres Terrors in von Familien bewohnten Häusern und ihren Kellern, in Schulen und in öffentlichen Einrichtungen platziert.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.08)

Hintergrund: Fragen der Verhältnismäßigkeit

Israel befindet sich in einem Konflikt, den es nicht selbst begonnen hat – tatsächlich hat Israel im Jahr 2005 im Rahmen seiner Abzugsinitiative jeden israelischen Soldaten und alle 8000 israelischen Zivilisten aus dem Gaza-Streifen abgezogen. Dennoch wurde Israel nun gezwungen, zum Schutz seiner Bürger, die von der Terrororganisation Hamas absichtlich angegriffen wurden und werden, zu handeln.

Obwohl die Hamas keine Bemühungen unternimmt, das Völkerrecht einzuhalten, verpflichtet sich Israel dazu, im Rahmen des Gesetzes zu reagieren. Während die Hamas Zivilisten sowohl als Schutzschilde als auch als Ziele missbraucht, bemüht sich Israel, die Schädigung von Zivilisten auf beiden Seiten so gering wie möglich zu halten.

Das Völkerrecht erkennt an, dass zivile Opfer im Rahmen rechtmäßiger militärischer Operationen auftreten können. Eine Operation ist dann rechtmäßig, wenn sie sich gegen ein „legitimes militärisches Ziel“ richtet und „verhältnismäßig“ ist.

Laut Genfer Konvention und gebräuchlichem Völkerrecht hört ein Raketenwerfer oder Waffenlager auch dann nicht auf, ein legitimes militärisches Ziel darzustellen, wenn es inmitten eines zivilen Wohnviertels platziert worden ist. Die Hauptverantwortung für zivile Opfer als Folge solcher „Abschirmung“ trägt die Seite, die absichtlich Zivilisten einem Risiko aussetzt.

Das Völkerrecht fordert auch, dass jegliche militärische Operation in dem Sinn „verhältnismäßig“ sein muss, dass der zu erwartende Kollateralschaden für Zivilisten und zivile Objekte im Verhältnis zu den zu erwartenden militärischen Vorteilen durch die Operation nicht unverhältnismäßig ist. Dies ist eine komplexe und schwierige Gleichung, und das Völkerrecht fordert vom jeweiligen Feldkommandanten in der Hitze des Gefechts eine bestmögliche Abwägung, in der alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt werden, darunter auch die Sicherheit der eigenen Truppen.

Israel wendet diese Grundsätze des Kriegsrechts in der Ausbildung seiner Soldaten, in der Operationsplanung und in der Praxis an. Häufig werden vorgeschlagene Operationen abgesagt, weil das Risiko der Schädigung von Zivilisten möglicherweise nicht proportional ist zu den militärischen Zielen der Operation.

(Außenministerium des Staates Israel, Dezember 2008)

Fragen und Antworten

1. Wird die Operation auch zu einer Bodenoffensive ausgeweitet werden?

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte setzten ihre Kraft und Stärke in abgewogener Art und Weise ein. Über weitere Schritte wird gemäß den Einschätzungen der Lage und den operativen Anforderungen entschieden werden. Ziel ist es, langfristig eine bessere Sicherheitslage zu schaffen – zum Erreichen dieses Zwecks werden die erforderlichen und relevanten Maßnahmen ergriffen werden.

2. Worin besteht die Strategie? Ist die Zeit für Diplomatie gekommen? Sollte man nun innehalten und internationale diplomatische Aktivitäten ermöglichen? Ist es richtig, das Feuer geplant für eine gewisse Zeit einzustellen, um diplomatischen Kontakten eine Chance zu geben?

Israel hat die Militäroperation nach einer Periode der Zurückhaltung von mehr als acht Jahren begonnen, in denen die israelischen Bürger im Süden des Landes unter tagtäglichen Terrorangriffen, Raketen und Mörsergranaten zu leiden hatten. Ziel der Operation ist es, eine andere und bessere sicherheitspolitische Situation im Süden zu schaffen.

3. Gefährdet die Militäroperation das Wohlergehen Gilad Shalits? Wie steht es um die Aussichten seiner Freilassung? Wurde dies in Rechnung gestellt?

Israel betrachtet die Hamas weiterhin als allein verantwortlich für das Schicksal Gilad Shalits. Schon vor Beginn der Operation wusste man, dass die Hamas versuchen würde, mit diesem sensiblen und schmerzlichen Thema zu drohen. Mit Gerüchten und Manipulationen wird man sich nicht befassen.

4. Ist es geglückt, die terroristische Infrastruktur signifikant zu beschädigen? Wenn ja, wie kommt es dann, dass die palästinensischen Terroristen weiterhin so viel und so erfolgreich auf immer größere Gebiete im Süden schießen können?

Der Hamas-Terror hat die Waffenruhe zum Ausbau seiner Macht, zur Aufrüstung und Ausweitung seiner Infrastruktur genutzt. Die von der israelischen Luftwaffe getroffenen Ziele veranschaulichen, wie ausgedehnt der Hamas-Terror angelegt worden ist und wie stark er die Zivilbevölkerung als menschlichen Schutzschild missbraucht. Israel hat die terroristische Infrastruktur stark beschädigt, doch hat die Hamas noch immer die Macht, israelische Bürger zu verletzen und dabei Umfang und Reichweite sogar noch zu steigern. So war die Lage auch vor der Operation eingeschätzt worden, und das Vorgehen wurde demgemäß koordiniert.

5. Wie es scheint, verursachen die israelischen Luftangriffe sehr großen Schaden, und die Zahl von unbeteiligten Opfern steigt.

Die Luftwaffe setzt ihre Schlagkraft abgewogen und vorsichtig gegen die ihr gesetzten Ziele ein: Hamas-Terroristen, Waffen, Kommandozentralen und die terroristische Infrastruktur überhaupt. Die Hamas benutzt die Zivilbevölkerung als menschlichen Schutzschild, indem sie sich zynisch und absichtlich in Bevölkerungszentren, Wohnhäusern, Schulen und öffentlichen Einrichtungen platziert. Das Verbergen von Terrorwaffen innerhalb der Zivilbevölkerung sorgt für schweren Schaden bei unbeteiligten Zivilisten. Israel hat die Bewohner des Gaza-Streifen gewarnt, dass jeder Terrorstandort ein Ziel ist. Die israelischen Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Tagen in den Medien auf die zur Bombardierung bestimmten Gebäude hingewiesen, um die Verletzung von unschuldigen Zivilisten zu verhindern. Die Verantwortung für die fortdauernde Verletzung der palästinensischen Bevölkerung liegt bei der Hamas.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.08)

Humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza

Auch heute hat Israel den Übergang Kerem Shalom für Hilfslieferungen nach Gaza geöffnet. Voraussichtlich werden bis zum Nachmittag etwa 110 Lastwagen mit Hilfsgütern den Übergang passiert haben.

Unter anderem stehen 15 Lastwagen des UN-Weltgesundheitsprogramms mit Mehl, Getreide und Energiehappen, 23 Lastwagen der UN-Flüchtlingsorganisation UNRWA mit Milch, Zucker und Öl, sechs Lastwagen des Roten Kreuzes mit Medikamenten und medizinischem Equipment und 13 Lastwagen aus Jordanien mit Medikamenten und medizinischem Equipment bereit.

Außerdem werden internationale Hilfslieferungen u. a. aus Katar und der Türkei koordiniert.